Bei der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am Do, 5.9.2013 standen zwei wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die Spielapparatesteuer und ein Antrag der SPD-Fraktion zu mehr Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt.
1. Ein städtischer Haushalt, den alle verstehen können
Wer liest den eigentlich so einen Haushalt mit seinen über 650 Seiten? Und wer versteht ihn überhaupt? Selbst für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker ist es schwierig das Werk in Gänze durchzuarbeiten. Da wird es für den Laien nicht einfacher sein. Vor dem Hintergrund größerer Transparenz und Verständlichkeit stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Haushalt so zu gestalten, dass die Menschen ihn verstehen. Im Ausschuss konkretisierten die Ausschussmitglieder gemeinsam diese Forderung. In Zukunft werden die wichtigste Zahlen und Fakten in Grafiken visualisiert und im Internet veröffentlicht. Darüber hinaus wird es für Menschen ohne Internetzugang eine Druckversion geben, die im Stadtbüro abgeholt werden kann. Außerdem soll probeweise eine Veranstaltung zum Haushalt durchgeführt werden, um zu schauen ob und welche Anregungen Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt einbringen.
2. Höhere Spielappartesteuer für Spielhallen
Landauf, landab beschweren sich viele Menschen über die vielen Spielhallen und Mini-Casinos, die dem Eindruck nach, wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Einnahmen aus der Spieleapparatesteuer betrugen 2012 rund 300.000 Euro. Ab dem 1.1.2014 wird die Steuer für Geräte mit Gewinnmöglichkeiten und nur in Spielhallen von derzeit 10% auf dann 15% angehoben. Alle anderen Steuersätze, auch die für Spielgeräte in Gaststätten, bleiben gleich. Die Gaststätten, die seit Jahren mit einem Kundenrückgang zu kämpfen haben, sollen nicht zusätzlich belastet werden.