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Mittwoch, den 23. Februar 2011 um 11:21 Uhr |
Die Weiterstädter SPD Fraktion wird dem Haushalt der Stadt Weiterstadt für die Jahre 2011 und 2012 zustimmen, äußert aber Kritik an dem von Bürgermeister Rohrbach gewählten Verfahren. Besonders das Instrument eines Doppelhaushalts und das Fehlen eines Haushaltssicherungskonzepts stoßen bei den Sozialdemokraten auf Vorbehalte.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum der Magistrat einen Doppelhaushalt auflegt, obwohl die Entwicklung der Einnahmen in den nächsten Jahren schwer abzuschätzen ist und der Bürgermeister noch in den Haushaltsberatungen einen Nachtragshaushalt angekündigt hat. „Jetzt haben wir die Situation, dass die alte Stadtverordnetenversammlung der neu gewählten Versammlung vorschreibt, für was das Geld in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden soll, aber keine Aussage treffen will, wie man das Defizit ausgleicht“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann.
Da die Änderungsanträge der SPD im zuständigen Fachausschuss angenommen wurden, wird die SPD trotz ihrer Vorbehalte dem Haushalt zustimmen. „So wurden im zuständigen Fachausschuss Gelder für die Planungskosten für die Umgestaltung der Darmstädter Straße eingestellt und der Vorschlag der SPD für weitere Investitionen in die Freiraum- und Spielraumplanung befürwortet“, unterstreicht der finanzpolitische Sprecher der SPD Wilhelm Fischer. Auch die Forderung der Sozialdemokraten Gelder für die Erstellung eines Lärmminderungsplans wurde angenommen. Besonders dieser Punkt symbolisiert für die Sozialdemokraten das unabgestimmte Verhalten der Mehrheit von CDU und ALW im Parlament. „Immer wieder wird auf die Bedeutung eines Lärmminderungsplans hingewiesen. Und dann muss die Opposition die Gelder beantragen. So sieht doch keine verlässliche Politik aus“, unterstreicht der Fachsprecher für Infrastruktur Stephan Burger. |
