Am Donnerstag, 1. März 2012 kam das 10. Mal die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Und…. es war bisher die kürzeste Sitzung in dieser Legislatur – da freut sich auch mal der ehrenamtliche Kommunalpolitiker. Das lag zum einen bestimmt an der kleinen Tagesordnung mit nur 12 Punkten, aber vor allem daran, dass es diesmal nicht so viele Diskussionen gab. Die meisten Tagesordnungspunkte wurden in die jeweiligen Fachausschüsse verwiesen. Einige Themen waren interessant und sollen kurz angerissen werden:

Bebauungsplan in Gräfenhausen zwischen Ostend- und Wingertstraße

Bebauungspläne sind oft kontroverse Themen – so auch in diesem Fall. Konkret wollten einige Eigentümer der Grundstücke zwischen Ostend- und Wingertstraße in Gräfenhausen eine rückwärtige Bebauung durchführen. Um dies zu realisieren ist es aber notwendig einen Bebauungsplan aufzustellen. Es gab hier verschiedene Gespräche zwischen den elf Eigentümern. Allerdings sprachen sich nur fünf Eigentümer für die Aufstellung eines Bebauungsplanes (B-Plan) aus und auch nur dann, wenn keine Kosten für sie dabei entstehen. Vier Eigentümer sprachen sich gegen die Aufstellung eines B-Plans aus und zwei Eigentümer meldeten sich nicht zurück, was als Zustimmung gewertet wurde.

Da es in Gräfenhausen wegen des Frankfurter Flughafens und dem Regionalplan de facto ein Siedlungsstopp gibt, sprich keine neue Siedlungsgebiete mehr ausgewiesen werden können, ist es immer schwierig solch ein Anliegen zu entscheiden. Die SPD-Fraktion sprach sich in diesem Fall gegen den Bebauungsplan aus. Alle anderen Fraktionen inklusive des Kooperationspartners ALW waren im Ausschuss für Stadtentwicklung für den B-Plan. In der Stadtverordnetenversammlung kam es aber etwas anders als im Ausschuss. Die ALW-Fraktion stimmte nicht geschlossen für die Aufstellung des B-Plans, sondern war in dieser Frage gespalten. Einige ALW-Kollegen enthielten sich ihrer Stimme. Einer stimmte dagegen, weil er es bei dem Fluglärm nicht verantworten könne, wenn in Gräfenhausen weitere Flächen zur Bebauung vorgesehen werden.

Die Abstimmung ging dann mit 16 Nein und 15 Ja-Stimmen zugunsten der SPD-Position aus. Der Antrag wurde also abgelehnt. Der B-Plan wird also nicht aufgestellt

Die Gründe für die Ablehnung sind folgende:

  • Wir sehen keine Planerfordernis, da kein städtebauliches Interesse vorliegt, sondern nur Privatinteressen verfolgt werden.
  • Wenn man weitere Siedlungsflächen in Gräfenhausen durch rückwärtige Bebauung ausweist, dann sollte das in einem größeren Verfahren mit umfassender Beteiligung der Bevölkerung durchgeführt werden.
  • Grundsätzlich sind weitere Siedlungsflächen durch rückwärtige Bebauung aber aus Lärmschutzgründen problematisch, vor allem, wenn es gleichzeitig noch nicht bebaute Grundstücke in den Neubaugebieten von Gräfenhausen gibt.
  • Wir hatten außerdem Bedenken, dass womöglich die Eigentümer, die von vorneherein gegen den B-Plan waren, in einem B-Plan-Verfahren dagegen klagen und so der Stadt weitere Kosten entstehen.
  • Natürlich spielte auch der Kostenfaktor eine Rolle: Die Eigentümer waren laut Erklärung nicht bereit sich an den Kosten zu beteiligen, die Kosten hätte also die Allgemeinheit getragen.

Die bauwilligen Eigentümer können mit der Stadtverwaltung natürlich noch die Möglichkeit eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes ausloten – die Kosten für das Verfahren liegen dann aber bei den Eigentümern. Aber auch hier muss der Antrag durch die Stadtverordnetenversammlung.

Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr

In regelmäßigen Abständen muss die Stadt einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren / den Brandschutz fortschreiben. Die aktuellen Pläne sehen einige große Investitionen vor. So muss die Feuerwehr in der Kernstadt entweder komplett neu gebaut oder saniert werden. Auch in Braunshardt muss am Feuerwehrgerätehaus einiges getan werden. Außerdem sind einige Investitionen beim Digitalfunk, bei Geräten und Fahrzeugen notwendig.

Der Plan wurde einstimmig verabschiedet. Die SPD stellte einen Zusatzantrag, der eine Standortprüfung für die Feuerwehr in Weiterstadt vorsieht. Auch dieser wurde einstimmig verabschiedet. Eventuell zieht die Feuerwehe dann um, wohl auch weil der Bauhof ausgelagert werden soll und die freiwerdenden Flächen in Wohnbebauung umgewandelt werden können und durch Grundstücksverkäufe zusätzliches Geld in die Stadtkasse gespült wird.

Mehrere Standorte sind denkbar. Ich hatte in der Fraktionssitzung z.B. vorgeschlagen, den Bau ein neues Feuerwehrgerätehaus zwischen Hallenbad und B42 zu prüfen. So würde die Feuerwehr noch die Rettungszeiten einhalten, wäre sehr nah am Industriegebiet, schnell in der Kernstadt, direkt an der Albrecht-Dürer-Schule und könnte auch benachbarten Wehren aushelfen.

Mal schauen wo die Feuerwehr am Ende stehen wird….