Aus Sicht der Weiterstädter SPD-Fraktion ist die schlechte Finanzlage der hessischen Kommunen eines der drängendsten Probleme überhaupt und eines der wichtigsten Themen der Landtagswahl am kommenden Sonntag, 28. Oktober. Für die strukturelle Unterfinanzierung der hessischen Städte und Gemeinden sind die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 19 Jahre maßgeblich verantwortlich. Zudem wurden verschiedene Programme zu Lasten der Kommunen finanziert: Beispiele sind das “BAMBINI-Programm”, die Beitragsfreiheit für sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten sowie die Hessenkasse. „Bei allen Maßnahmen wurden die Kommunen zur Kasse gebeten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan. Daher fehlen den Kommunen jährlich finanzielle Mittel, die eigentlich das Land übernehmen müsste. Die hessische SPD will die Kommunen hingegen deutlich entlasten. Das kommt diesen vor allem im Bereich der Kinderbetreuung zugute. So wird die SPD im Fall einer Regierungsübernahme beispielsweise dafür sorgen, dass das Land zwei Drittel der Betriebskosten einer Kita übernimmt. „Daher brauchen wir dringend nach 19 Jahren CDU-Regierung in Hessen endlich einen Regierungswechsel, der den Kommunen und damit den Menschen vor Ort zugutekommt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann abschließend.
