SPD-Klausur mit Haushaltsberatung und neuem Fraktionschef

Bei ihrer jährlichen Klausurtagung im malerischen Grasellenbach im Odenwald diskutierte die Weiterstädter SPD-Fraktion neben vielen anderen Themen den städtischen Haushalt 2024 und wählte einen neuen Fraktionsvorstand.

Auf den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Benjamin Gürkan folgt Lukas Harnischfeger. Gürkan übergab das Amt aus beruflichen und familiären Gründen und bedankte sich bei seiner Abschiedsrede bei der SPD-Fraktion. Der neue Fraktionsvorsitzende Harnischfeger dankte Gürkan für seinen knapp 8-jährigen Einsatz an der Spitze der Fraktion und überreichte als Anerkennung einen Präsentkorb. Der Jurist Harnischfeger ist seit rund 8 Jahren Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und war zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Durch den Wechsel an der Spitze und den Fortgang von Kathrin Keil sind einige Positionen im Fraktionsvorstand vakant geworden. Benjamin Gürkan und Benedict Beil wurden neu als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Wilhelm Fischer als Fraktionskassierer und Hannah Ludwig als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden in ihren Ämtern bestätigt. Damit ist der Fraktionsvorstand vollständig und stellt sich den kommenden Herausforderungen, die nicht klein sind.

Die Haushaltslage im finanzstarken Weiterstadt ist angespannt und so war der Haushalt auch das dominierende Thema während der Klausurtagung. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Verwaltung klafft ein Defizit von 7,8 Millionen Euro, das durch die Rücklage ausgeglichen werden kann. Die Finanzfachleute der SPD-Fraktion waren sich einig, dass die Verwaltung im kommenden Jahr konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Haushalts auf den Weg bringen muss. Von einem bereits beantragten Organisationsgutachten, das die Verwaltung nach Optimierungspotenzial genauer beleuchten soll, versprechen sich die Weiterstädter Sozialdemokraten weitere Hinweise zu Einsparungen oder Effizienzsteigerungen.

Wie alle Kommunen in Hessen und Deutschland steht auch Weiterstadt vor der Herausforderung, die von Bund und Land übertragenen Aufgaben umzusetzen. ohne dass entsprechende Finanzmittel von Bund und Land bereit gestellt werden. Nun hat auch der Kreis die Kreisumlage erhöht, was zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringt. Das ist ein Teil der Erklärung für das aktuelle Defizit. Ein anderer Teil sind die hohen freiwilligen Leistungen, die Weiterstadt seinen Bürgerinnen und Bürgern anbietet. Fraktionschef Lukas Harnischfeger sagt: „Wir leisten uns in Weiterstadt eine Menge. Wir haben in 4 von 5 Stadtteilen ein Bürgerhaus. Wir haben eine ordentliche Vereinsförderung. Wir haben ein Hallenbad, das wir Jahr für Jahr erheblich bezuschussen. Wir haben eine Bücherei, die kostenlos nutzbar ist und so weiter. Keiner will Hallenbad oder Bücherei schließen, wir müssen aber auch schauen, an welchen Stellen wir die Einnahmenseite verbessern können“.

Gemeinsam mit den Freien Wählern hat die SPD-Fraktion zahlreiche Änderungensanträge zum Haushalt mit dem Ziel gestellt, die Finanzsituation zu verbessern. So soll das Personal bei den Angestellten auf 350 Stellen gedeckelt werden, um Personalkosten einzusparen. Außerdem sind kleinere Gebührenerhöhungen für 2025 in Aussicht gestellt. Die Verwaltung ist beauftragt Vorschläge zu entwickeln. Unterm Strich kommt der aktuelle Haushalt ohne Steuer- und Gebührenerhöhung aus. Doch für das kommende Jahr muss mit Einschnitten gerechnet werden. Denn auch an Weiterstadt gehen die schwierigen Umstände mit Inflation, Energiepreissteigerungen, gestiegenen Baukosten, konjunkturellen Einbrüchen und höheren Umlagen bei gleichzeitigem Wegfall von Einnahmen nicht spurlos vorbei. Die SPD Weiterstadt wird sich, wie auch in den vergangenen Jahrzehnten, dafür einsetzen, eine hohe Lebensqualität bei moderaten Kosten zu gewährleisten.

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