Aktuell steht es nicht so gut wie sonst, um die kommunalen Finanzen in Weiterstadt. Als gewerbestarke Kommune war Weiterstadt in den letzten Jahren verwöhnt von hohen Steuereinnahmen. Die hohen Gewerbesteuerzahlungen durch Unternehmen bedeuteten in der Vergangenheit geringere Steuern und Gebühren für Bürgerinnen und Bürger.
Doch in Zeiten der Rezession und hohen Rückzahlungen der Gewerbesteuer fallen diese Einnahmeausfälle natürlich deutlich auf. Die Grundsteuer musste bereits angepasst werden und liegt dennoch deutlich unterhalb der Hebesätze vergleichbarer Kommunen in der Region. Doch damit ist die Lage noch nicht entspannt. Für den Haushalt 2025 müssen weitere Einsparungen vorgenommen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum Haushaltsplan 2025, der voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgestellt wird, weitere Vorschläge zu Kosteneinsparungen vorzulegen.
Personal, freiwillige Leistungen, Abarbeitung der Pflichtleistungen – alles muss auf den Prüfstand. Zum jetzigen Zeitpunkt stellen sich die klassischen Fragen der sogenannten Haushaltskonsolidierung. Sofern die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt, erhält sie auch Zuschüsse vom Land Hessen für eine Beratung zum Thema kommunale Finanzen. Die Stadtverordnetenversammlung hat darüber hinaus ein Organisationsgutachten beauftragt. Damit sollen organisatorische und finanzielle Optimierungspotenziale gefunden werden. Doch angesichts der Haushaltslage ist die Erstellung dieses Organisationsgutachtens zurückgestellt worden.
Die größten Ausgaben der Stadt sind neben der Kreisumlage die Personalkosten. Hier ist das Personal für Kitas und Krippen neben der Kernverwaltung der größte Einzelposten. Wenn an der Personalschraube gedreht wird, heißt das oft aber auch, dass Leistungen reduziert werden, länger dauern oder nicht mehr in der gleichen Qualität angeboten werden können.
Eine weitere Einsparmöglichkeit ist die Reduktion oder gar Abschaffung sogenannter freiwilliger Leistungen. Eine Stadt ist gesetzlich nicht verpflichtet, diese Leistungen bereitzustellen. Zu den größten Einzelposten im Bereich der freiwilligen Leistungen zählen unter anderem: Hallenbad, Schloss, Bücherei, Bürgerhäuser sowie Vereins- und Kulturförderung. Diese freiwilligen Leistungen tragen erheblich zur Lebensqualität von Weiterstadt bei und demzufolge will an dieser Stelle auch kaum jemand sparen. Ob die Stadt im Rahmen der Haushaltssicherung an Kürzungen in diesem Bereich vorbeikommt, bleibt fraglich.
Im Bereich der gesetzlichen Pflichtleistungen einer Kommune, wie z.B. dem Einwohnermeldewesen, darf die Leistung an sich zwar nicht abgeschafft, aber in der Qualität reduziert werden. Das bedeutet dann in der Konsequenz meistens Personaleinsparungen mit der Folge von längeren Bearbeitungszeiten. Ein kurz- und mittelfristiger Hebel zur Verbesserung kommunaler Finanzen ist das Verschieben von Investitionsmaßnahmen, vor allem bei großen Investitionen, wie der Sanierung städtischer Gebäude. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben und oft schlagen in die Zukunft verlagerte Investitionen mit höheren Kosten zu Buche.
Letztes Mittel zur Haushaltsverbesserung sind Erhöhungen von Steuern und Gebühren. In der Regel will das aber niemand, genauso wenig wie Einsparungen. Doch spätestens hier muss man sich dann ehrlich machen und fragen: Was ist uns unsere Stadt wert? Was brauchen wir zwingend und auf was können wir verzichten? Diesen Dialog will die SPD mit der Bevölkerung bei der Veranstaltungsreihe „Wo drückt der Schuh?“ führen (siehe Seite 1). Neben allen genannten Maßnahmen steht auch die Frage im Raum, wie solche Engpässe in Zukunft besser abgefedert werden können.
Mehrere Jahre konnte Weiterstadt den Haushalt über eine Rücklage ausgleichen. Die Rücklage bestand vor allem aus den Einnahmen der Grundstücksverkäufe vom Gewerbegebiet West. Wenn eine Stadt so stark von der Gewerbesteuer abhängig ist, macht es Sinn, wieder neue Rücklagen für Engpässe zu bilden. Doch aktuell ist das noch Zukunftsmusik.