Die CDU unter Merkel hat die meisten Probleme im Land verursacht – Ein Kommentar von Benjamin Gürkan

Wer sich in diesen Tagen die Plakate und Kampagne der Bundes-CDU und ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz anschaut und ein politisches Langzeitgedächtnis von mehr als zehn Jahren hat, muss sich verwundert die Augen reiben. Die Sprüche auf den Plakaten lassen den Eindruck zu, als ob die an der FDP zerbrochene Ampel-Regierung jahrezehntelang durchregiert hat.

16 Jahre Merkel haben mehr Spuren hinterlassen als 3 Jahre Ampel!

Dumm nur für die CDU, dass 16 Jahre davor Angela Merkel das Land regierte und Deutschland in vielen Punkten einen Bärendienst erwiesen hat. Die Union opferte mit ihrem Fetisch zur schwarzen Null die Substanz des Landes. Brücken, Straßen, Bahn, digitale Infrastruktur, Schulen usw. bröckeln im wahrsten Sinne des Wortes auseinander. Statt in der damaligen Nullzinsphase kräftig zu investieren und für das nächste Wirtschaftswachstum zu sorgen, hat Merkel das Land mit schläfrigem Biedermeiertum überzogen und nur verwaltet. Der Aufschrei kam erst, als die Ampel überambitioniert begann, die verschleppten Probleme anzupacken.

Wachstum trotz Mindestlohn!

Jahrelang stemmten sich CDU und FDP gegen einen Mindestlohn und krakeelten laut, dass die Wirtschaft abstürzen würde, obwohl in ganz Europa Mindestlöhne gang und gäbe sind. Erst als die SPD einen Mindestlohn zur Bedingung einer Großen Koalition machte, lenkten Merkel und die Union ein und trotz aller Unkenrufe florierte die Wirtschaft!

Ohne Merkel keine AfD!

Das wohl schlimmste Vermächtnis von Merkel ist aber die Gründung und der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. Merkel war Namensgeberin und Geburtshelferin der AfD. Das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke gründete die AfD 2013 wegen der damaligen Eurorettungspolitik Merkels und ihrer Aussage, dass es zu ihrer Politik keine Alternative gäbe. Lucke wollte ein Zeichen gegen Merkel setzen und benannte die Partei genau deshalb als „Alternative für Deutschland“. Hinzu kommt Merkels ideologische Flexibilität. Sie hat die einstmals konservative CDU hart geschliffen, nach links gerückt und damit auf der rechten Flanke Platz für die AfD geschaffen. Statt für konservative Politik zu stehen, machte sie teilweise sozialdemokratische Politik, verwischte die Grenzen in der Mitte und kastrierte damit CDU und SPD gleichermaßen.

Die AfD war in Umfragen schon wieder am Sinken, da sorgte die Pastorentochter Merkel in einem seltenen Akt der Barmherzigkeit im Jahr 2015 für einen unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen. Sie düpierte damit die europäischen Partner und bescherte der AfD massiven Zulauf, der bis heute anhält. Ihr berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ ist inzwischen mehr Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten als Ausdruck von Zuversicht.

Zurück in die Vergangenheit – vielleicht mit Hilfe der AfD!?

Kein Wunder also, dass ein politisches Auslaufmodell wie Merz als neuer Heilsbringer in der CDU gefeiert wurde. Doch auch Merz kann die lange Liste der verfehlten Politik Merkels nicht rückgängig machen. Das vergisst die schlafwandelnde CDU allzu gern und möchte mit einer Mischung aus Konzepten von vorgestern, peinlicher Rhetorik und einer kollektiven Gedächtnislücke die Wähler für dumm verkaufen. Darüber hinaus hat Merz inzwischen auch deutlich gemacht, dass er unter Umständen sehr wohl dazu bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, was Wendehals Merz vor Kurzem noch kategorisch ausschloss. Hoffentlich bleibt uns ein Kanzler Friedrich Merz erspart.