Die jüngste Mitgliederversammlung der SPD Weiterstadt am Mittwoch, 14. Mai stand im Zeichen inhaltlicher Debatten und einer Neuwahl des Pressesprechers. Die Mitglieder wählten einstimmig Benjamin Gürkan in das Amt. Er folgt auf Annette Aulich, die ihr Amt zum Jahresbeginn aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Alexander Koch dankte der bisherigen Pressesprecherin für ihre engagierte Arbeit und wünschte dem neu gewählten Sprecher viel Erfolg bei seiner Aufgabe.
Neben organisatorischen Punkten und der Neuwahl standen mehrere politische Anträge auf der Tagesordnung. Diese waren von Volker Deußer, langjährigem Mitglied des Ortsvereins, eingebracht worden und lösten eine engagierte inhaltliche Debatte aus. Mit deutlicher Mehrheit beschlossen die Mitglieder einen Antrag, der ein Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert. Der Beschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu initiieren. „Die AfD ist keine normale Partei mehr. Sie arbeitet systematisch gegen unsere Demokratie und unsere Verfassung. Wer rechtsextreme Netzwerke duldet oder mit ihnen kooperiert, gehört nicht in Parlamente, sondern vor Gericht“, heißt es in der Antragsbegründung.
Ein weiterer Antrag Deußers zielte auf eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegenüber Björn Höcke, Maximilian Krah und Petr Bystron. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Er begründet sich mit dem systematischen Missbrauch zentraler Grundrechte – etwa der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit – zur Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.