CDU instrumentalisiert neue Landeszahlen für billige Stimmungsmache statt sachlicher Finanzpolitik
Die SPD Weiterstadt weist die aktuelle Pressemitteilung der CDU zur Haushaltslage der Stadt entschieden zurück. Die dort erhobenen Vorwürfe verzerren den tatsächlichen Ablauf der Haushaltsberatungen und stellen zentrale Fakten falsch dar. In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsauschusses wurde zunächst regulär mit den Haushaltsberatungen begonnen. Erst nach rund 20 bis 25 Minuten fragte der Ausschussvorsitzende Kurt Weldert (Freie Wähler) die Verwaltung, ob aktualisierte Zahlen vorlägen, die daraufhin überarbeitete Zahlen präsentierte. Hintergrund waren neue Schätzungen des Landes Hessen zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen.
Diese neuen Zahlen führten zu einer deutlichen Korrektur der mittelfristigen Finanzplanung. Ab dem Jahr 2027 erhält die Stadt Weiterstadt nach aktuellen Prognosen rund 14 bis 15 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als bislang angenommen. Gleichzeitig steigt die Kreisumlage um rund 5 Millionen Euro. Diese beiden Faktoren zusammen erklären das nun ausgewiesene Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung. Ein angebliches „12-Millionen-Euro-Finanzloch“ im ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf, wie von der CDU behauptet, hat es nie gegeben. Die SPD stellt klar: Diese Entwicklung ist nicht das Ergebnis kommunalpolitischer Fehlentscheidungen, sondern Folge externer Rahmenbedingungen, auf welche die Stadt keinen Einfluss hat. Solche nachträglichen Änderungen der Schlüsselzuweisungen sind im kommunalen Haushaltsrecht leider keine Seltenheit, was die CDU aber in ihrer Pressemitteilung komplett verschweigt. Die CDU sagt nur, dass sie neue Mehrheiten anstrebt, aber nicht mit wem. Ausserdem verlangt sie abstrakt Einsparungen, macht dazu aber keinen einzigen konkreten Vorschlag. Daher ist die CDU in den entscheidenden inhaltlichen Punkten vage und zudem bei ihren massiv erhobenen Vorwürfen auch wider besseres Wissen unehrlich.
Der Antrag, den Haushalt in der vorliegenden Form an den Magistrat zurückzuüberweisen, kam ausdrücklich von der SPD und nicht von der CDU. Ebenso war es ein Antrag der SPD, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und dieses der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Beide Anträge fanden breite Zustimmung im Ausschuss. Auch die Änderungsanträge der CDU wurden mit den Stimmen der SPD beschlossen.
Die SPD betont zudem, dass es ohne Weiteres möglich gewesen wäre, den Haushalt noch vor der Kommunalwahl zu beschließen. Davon wurde bewusst abgesehen. Statt kurzfristiger Machtsicherung habe man sich für einen verantwortungsvollen Weg entschieden, bei dem die nächste Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage aktualisierter Zahlen und eines Haushaltssicherungskonzepts entscheidet, auch im Wissen, dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern könnten.
„Jetzt müsse gelten: Sorgfalt vor Geschwindigkeit,“ sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan im Ausschuss. Die SPD Weiterstadt appelliert abschließend an alle politischen Akteure, die anstehenden Herausforderungen sachlich, gemeinsam und ohne in der Sache falsches Nachtreten anzugehen. Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten sind Transparenz, Ehrlichkeit und konstruktive Zusammenarbeit wichtiger denn je.