Die SPD-Fraktion Weiterstadt kritisiert den neuen Kooperationsvertrag von CDU, ALW-Grüne und FDP als unausgewogen, unkonkret und widersprüchlich.
Was CDU, ALW-Grüne und FDP als „Neustart“ und „neuen Stil“ ankündigen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das Gegenteil: Machtkonzentration, fehlende Substanz und ein Vertrag voller Widersprüche. „Das ist keine Zukunftsstrategie für Weiterstadt, sondern eine Mogelpackung in bunten Farben, die viel Geld, Zeit und vermutlich auch Lebensqualität kosten wird“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan.
Die Auflösung des eigenen Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur ist ein fatales Signal an Vereine, Ehrenamt und alle, die das gesellschaftliche und soziale Leben in Weiterstadt tragen. Dieses kleine parlamentarische Detail ist bereits ein Fingerzeig, was Weiterstadt künftig erwartet. Der Haushalt soll zwar konsolidiert werden, doch wie das genau passieren soll, darüber schweigen sich CDU, ALW-Grüne und FDP aus. Im Gegenteil, sie wollen Einnahmen durch die Abschaffung der Straßenbeiträge reduzieren, dafür dürfen Eltern tiefer in die Tasche greifen, indem die bisher kostenlose Schulkindbetreuung an den Landkreis abgegeben wird. Ebenso kündigen sie eine Verlängerung der Betreuungszeiten bei Kitas an, ohne zu sagen, woher sie das Personal dafür nehmen wollen. Damit sind hohe Krankenstände und regelmäßige Notfallbetreuungen deutlich wahrscheinlicher. Auch in der Gesundheitspolitik bleibt die Kooperation ähnlich vage und schreibt nicht, wie sie die wichtige Ansiedlung von neuen Ärzten konkret umsetzen will.
Die Jamaika-Kooperation spricht von Aufbruch und reduziert, wo es geht. Eigene Akzente und neue Ideen sind nicht zu finden. Auch die Stadtentwicklung ist ohne klare Linie, aber dafür mit erheblichen Risiken und Mehrkosten verbunden. Beim Neubaugebiet „Apfelbaumgarten II“ bleibt die Kooperation halbherzig: Ein Bauabschnitt soll kommen, alles Weitere soll gestoppt werden. Durch Umplanungen werden erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen entstehen. Kein Wunder, dass die Kooperation den Baustart erst ab 2031 sieht, obwohl nach der aktuellen Planung schon ab 2028 die Bagger rollen würden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Gewerbeflächen sind für die neue Kooperation gar kein Thema, obwohl es hier um die wirtschaftliche Entwicklung und neue Einnahmeperspektiven für die Stadt geht.
Die Kooperation spricht von einem neuen politischen Stil. Tatsächlich zeigt bereits die Postenverteilung ein anderes Bild: Obwohl die CDU nicht stärkste Kraft, sondern nur Zweite geworden ist, sichert sie sich nahezu alle zentralen Schlüsselpositionen – vom Stadtverordnetenvorsteher über den Ersten Stadtrat bis zum Vorsitz des wichtigsten Ausschusses. Damit werden die eigenen Partner auf Nebenrollen reduziert. Von Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Besonders kritisch sieht die SPD die aktuellen Signale rund um das Amt des Stadtverordnetenvorstehers. Zum guten Stil würde eigentlich gehören, diese Position der stärksten Kraft, also der SPD, zu überlassen. Doch in der Stadt wird bereits darüber gesprochen, dass ein ehemaliger CDU-Bürgermeisterkandidat dieses Amt übernehmen soll. Der Eindruck entsteht, dass dieses eigentlich überparteiliche Amt genutzt werden könnte, um sich frühzeitig für eine erneute Kandidatur in Stellung zu bringen. Ein Amt, das ausgleichend wirken soll, droht damit parteipolitisch instrumentalisiert zu werden.
Ebenso erhöht die Jamaika-Kooperation die Zahl der Ausschussmitglieder von 9 auf 13 und verkauft dies als Stärkung der Demokratie, obwohl es offenkundig nur um Machtsicherung geht: Bei neun Ausschussmitgliedern hätte nämlich die Unsicherheit bestanden, dass Ausschusssitze gelost werden müssen, die FDP keinen Ausschusssitz erhält und die Jamaika-Mehrheit damit nicht gesichert ist. Dieses Problem bestünde auch bei 11 Sitzen, also erhöht die Kooperation direkt um fast 50 % auf 13 Sitze. Jeder Ausschuss ist somit eine kleine Stadtverordnetenversammlung inklusive aller Kosten. Ginge es ihnen wirklich um Demokratie, müssten sie konsequenterweise auch die Magistratsplätze erweitern, damit alle Fraktionen je einen Stadtrat haben. Doch genau das macht die Jamaika-Kooperation nicht, weil hier ihre Mehrheit bereits gesichert ist. Die SPD-Fraktion lehnt sowohl die Erweiterung der Ausschüsse als auch des Magistrats aus Effizienz- und Kostengründen ab, obwohl die SPD selbst von einer Erweiterung profitieren würde.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Koch sagt: „Statt neuer Ideen für Weiterstadt geht es dem Bündnis offensichtlich vor allem um Machtpositionen, die zudem alle von der CDU besetzt werden. Dabei braucht unsere Stadt klare Prioritäten und echte Lösungen.“