Nach dem Aus für Bolt will die SPD-Fraktion Weiterstadt mit einem neuen Mobilitätskonzept voranbringen. Ein Antrag sieht den Ausbau von Fahrrad-, E-Bike- und Lastenrad-Sharing sowie Carsharing vor. Gleichzeitig hinterfragt die Fraktion mit einer parlamentarischen Anfrage das Vorgehen der Stadtverwaltung gegen eine private Facebook-Gruppe.
Mit einem Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 19. November will die SPD-Fraktion Weiterstadt neue Impulse für eine moderne und alltagstaugliche Mobilität setzen. Die Sozialdemokraten fordern ein integriertes Konzept, das unterschiedliche Mobilitätsangebote miteinander verbindet und den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Alternativen zum eigenen Auto eröffnet.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Mobilitätsstationen, an denen beispielsweise Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und Carsharing-Fahrzeuge angeboten werden können. Besonders an Bahnhöfen, Bushaltestellen und zentralen öffentlichen Einrichtungen sollen geeignete Standorte geprüft werden. Dazu gehören auch sichere, überdachte Fahrradabstellplätze und die notwendige Ladeinfrastruktur.
„Andere Kommunen entwickeln ihre Mobilitätsangebote weiter, während Weiterstadt mit der Beendigung des Bolt-Projekts erst einmal einen Rückschritt gemacht hat. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wollen, dass die Menschen und insbesondere jüngere künftig mehr Möglichkeiten haben, sich flexibel, günstig und umweltfreundlich fortzubewegen“, erklärt Benedict Beil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Das Ende des Bolt-Pilotprojekts für E-Bikes und E-Tretroller zum 31. Mai 2026 hatte eine Lücke im Weiterstädter Mobilitätsangebot hinterlassen. Während die Fahrzeuge beispielsweise in Griesheim weiterhin genutzt werden konnten, verschwand das Angebot aus Weiterstadt vollständig.
„Natürlich gab es Probleme mit falsch abgestellten Fahrzeugen. Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, solche Angebote einfach abzuschaffen. Wir müssen die Probleme lösen, statt die Mobilität von morgen zu verhindern. Genau dafür sind feste Mobilitätsstationen eine sinnvolle Möglichkeit“, so Beil weiter.
Der SPD geht es dabei ausdrücklich nicht um teure Prestigeprojekte. Vielmehr sollen bestehende Anbieter eingebunden, Kooperationen mit Nachbarkommunen geprüft und Fördermittel genutzt werden. Bis zum 30. September 2027 soll die Verwaltung ein Konzept mit konkreten Standorten, Kosten und einem Vorschlag für ein Pilotprojekt vorlegen. „Wenn wir es schaffen, dass manche Haushalte das Auto öfter stehen lassen, wäre das ein echter Gewinn für die Menschen, die Umwelt und unsere Stadt“, betont Beil.
SPD hinterfragt Vorgehen gegen Facebook-Gruppe „Weiterstadt“
Mit einer parlamentarischen Anfrage beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung gegen den Betreiber der privaten Facebook-Gruppe „Weiterstadt“. Die Gruppe besteht seit rund zehn Jahren und zählt mehr als 15.000 Mitglieder. Die Stadtverwaltung hatte über Monate auf eine Umbenennung gedrängt und schließlich rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Inzwischen zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab.
Die SPD will dennoch wissen, wer dieses Vorgehen veranlasst hat, welche Kosten und welcher Personalaufwand entstanden sind und weshalb andere Facebook-Gruppen offenbar nicht in gleicher Weise betroffen waren.
„Wir reden hier über eine private Facebook-Gruppe mit mehr als 15.000 Mitgliedern, in der sich Menschen über unsere Stadt austauschen. Statt dieses Engagement wertzuschätzen, beschäftigt die Verwaltung über Monate ihr Rechtsamt und droht einem Bürger mit einer Klage. Da muss schon die Frage erlaubt sein, ob Aufwand, Nutzen und der entstandene Imageschaden überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gürtler.
Die Fraktion erwartet eine umfassende Aufklärung des Vorgangs. „Eine Stadtverwaltung sollte sich als Dienstleisterin der Bürger verstehen und nicht wegen jeder vermeintlichen Namensverletzung gleich die juristische Keule schwingen. Wir wollen wissen, warum hier so vorgegangen wurde und welche Konsequenzen man daraus zieht“, so Gürtler abschließend.