Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann berichtete, dass auf Antrag der SPD die Mogelpackung „Unterrichtsgarantie plus“ von einem mit den notwendigen Finanzmitteln i. H. v. 30 Millionen € ausgestatteten Programm zur Sicherstellung verlässlicher Schulzeiten abgelöst worden sei. Damit hat die SPD auch klar gestellt, dass Unterricht von voll ausgebildeten Lehrkräften gemacht werden soll. Ebenfalls auf Antrag der SPD seien die Richtwerte zur Klassenbildung, die für immer größere Klassen und zur Gefährdung von Schulstandorten in der Fläche geführt hätten, aus dem Schulgesetz gestrichen wurden. Darüber hinaus habe die SPD dafür gesorgt, dass die Querversetzung nur noch als absolute Ausnahme angewandt werde, und dass Eltern künftig nicht mehr bei den Schülerbeförderungskosten herangezogen werden könnten. Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD bei all den Problemen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs, dem so genannten „G8“. Deswegen werde die SPD weiter dafür werben, die Mittelstufe auch im gymnasialen Bildungsgang wieder sechsjährig zu organisieren. Nur so lasse sich nach ihrer Überzeugung das Schulsystem sinnvoll weiterentwickeln. Um dennoch eine zwölfjährige Gymnasialzeit bis zum Abitur zur ermöglichen, könne die Verkürzung in der Oberstufe erfolgen. Zum Abschluss der Diskussion machten die beiden Abgeordneten Heike Hofmann und Heike Habermann deutlich, dass für die Umsetzung dieses Gesetzes jedoch noch entsprechende Haushaltsmittel verabschiedet werden müssten. Deshalb übe die SPD parlamentarischen Druck auf die derzeit geschäftsführende Landtagsregierung aus, endlich einen Haushalt vorzulegen. Ob die SPD selbst in kommenden Wochen die Regierungsverantwortung übernehmen könne, um aus der Regierung heraus, eine bessere Schulpolitik zu gestalten, sei noch offen und kläre sich bis zum Ende diesen Jahres.
