Vor knapp 50 Zuhörer informierte Brigitte Zypries über die momentan bestehenden Elemente der direkten Demokratie wie Bürgerbegehen, Bürgerentscheid und das Petitionsrecht. Sie betonte dabei, dass Volksentscheide nicht dazu führen dürften, dass die Mehrheit über die Grundrechte der Minderheit entscheidet. "Die Grundrechte der Minderheit dürfen nicht von der Mehrheit in Frage gestellt werden", so Zypries.
In der anschließenden Diskussion wurde häufig die fehlende Informationspolitik von Seiten der Politik und die teilweise komplizierten Regelungen bei der Mitsprache angemahnt. Einig war man sich, dass die Bürger stärker über die Vorhaben der Politik informiert werden sollen. Als ein positives Beispiel nannte die SPD-Vorsitzende Alexander Ludwig die Bürgerversammlung zum Bürgerhaus Braunshardt und regte eine breitere Information auch über andere Vorhaben der Stadt an. „Warum nicht zum Beispiel den Haushalt der Stadt in komprimierter Form zusammenstellen und in den städtischen Gebäuden auslegen und ins Internet stellen? Dann kann jeder Bürger sehen wie es um die finanzielle Situation der Stadt bestellt ist, für was die Gelder ausgegeben und welche Investitionen getroffen werden“, merkte Ludwig an.
Die SPD Weiterstadt wird nun die in dieser Diskussionsveranstaltung angesprochenen Anregungen aufgreifen und ihre Ideen für neue Beteiligungsformen für die Weiterstädter Kommunalpolitik entwickeln. „Die Politik muss wieder mehr zu den Bürgern, sie informieren und ihnen eine breite Beteiligung anbieten. Hierfür müssen wir auch mal die alten Wege verlassen“, betonte SPD-Vorstandsmitglied Benjamin Gürkan.
