Wahlprogramm der SPD Weiterstadt

 

1. Familienfreundliche Stadt

Wir wollen auch in Zukunft eine familienfreundliche Stadt sein. Dazu gehört für uns die Fortführung und Weiterentwicklung folgender Ideen/Projekte:

 

• Flexible Kinderbetreuung und vielseitige Bildungsangebote

• Schulsozialarbeit erhalten

• Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt schaffen

• Familienfreundliche Infrastruktur in der gesamten Stadt

• Kooperationen zwischen Vereinen und Schulen / KiTa intensivieren

• Seniorenarbeit mit Schwerpunkt auf Bedürftige (Kranke, Alleinstehende)

• Zur Familienfreundlichkeit gehört für uns auch, dass Flüchtlinge und deren Familien angemessen (wenn möglich dezentral) untergebracht und integriert werden, wir den kulturellen Austausch fördern und die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen intensivieren

• Wenn Apfelbaumgarten 2 in der Legislatur 2016-2021 kommt, dann soll es nach familienfreundlichen und sozialen Gesichtspunkten gestaltet werden

• Prüfung, welche Leistungen im sozialen Bereich den größten Effekt / Nutzen haben und weniger sinnvolle Leistungen zugunsten gut genutzter Leistungen zu streichen

• Umsetzung eines Sozialkaufhauses und einer Annahmestelle für verwertbare / reparierbare Gegenstände (auch interkommunal) prüfen

• Integration von Zugewanderten / Inklusion von Menschen mit Behinderung

• (Ehrenamtliche) Hilfsdienste für alle Tätigkeiten und Zielgruppen fördern

 

2. Lebensqualität

Wir wollen mit den folgenden Projekten versuchen, den schwierigen Spagat zwischen Erhalt der Wirtschaftskraft und Steigerung / Beibehaltung der Lebensqualität zu schaffen:

 

• Stärkung der Ortskerne (Ansiedlung/Erhalt Geschäfte, Ansprechende Ortskerngestaltung)

• Lärmschutz ausbauen

• Aufwertung des Schwimmbades / Erhalt der Freizeitmöglichkeit

• Vereinsförderung erhalten bei Verbesserung der Richtlinien und mehr Transparenz

• Essbare Stadt (Können städtische Liegenschaften zur Bepflanzung genutzt werden)?

• (Fach-) Ärzteversorgung verbessern

• Bürgerhäuser bauen (Braunshardt) / sanieren (restliche Bürgerhäuser)

• Projekt „Wachsamer Nachbar“ erhalten und ausbauen, sicher leben in Weiterstadt

• Nachhaltiger Umgang mit Flächen der Stadt, Umweltschutz, Wiederaufforstung

  • Prüfung Folienverbot für Felder

 

 

 

3. Verkehr, Infrastruktur und Finanzen

Wir wollen mit folgenden Projekten und Ideen die finanziellen Handlungsspielräume unserer Stadt erweitern, eine gute Infrastruktur und sicher fließenden Verkehr ermöglichen:

 

• Keine Trassenvarianten 1, 5a und 5b bei Neubaustrecke der Bahn, Favorit: Trasse 2

• Ausbau der Fahrradwege / Attraktivität des Fahrradfahrens insgesamt steigern

• Reduktion der Betriebskosten für städtische Gebäude

• Bahnhof aufwerten / Umbau behindertengerechter Bahnsteig

• Politische Verfahrensprozesse und Verwaltungsprozesse transparenter machen

 

„Ortsverbunden und weltoffen“

Wahlprogramm der SPD Weiterstadt zur Kommunalwahl am 6. März 2016

 

„Wir stehen für eine pragmatische Kommunalpolitik – ortsverbunden und weltoffen.“

 

Einleitung:

 

In Weiterstadt leben rund 25.000 Menschen verschiedener Herkunft und Nationalitäten in einer wirtschaftlich starken und familienfreundlichen Stadt mit diversen ortsansässigen, aber auch internationalen Firmen. Die vielen Freizeitmöglichkeiten und ein vielfältiges Vereinsleben machen Weiterstadt zu einem attraktiven Wohnort. Verkehrsgünstig gelegen, profitiert Weiterstadt maßgeblich vom Rhein-Main-Gebiet und seinen wirtschaftlichen Kraftzentren.

Zur günstigen ökonomischen Entwicklung unserer Stadt hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten durch eine langfristig erfolgreiche Politik – hier sind zweifellos die 2015 leider verstorbenen Sozialdemokraten Günter Hahn und Gerd Körner unbedingt namentlich zu nennen – maßgeblich beigetragen, von der letzten Endes alle Stadtteile profitiert haben. Ihre Nachfolger im Amt des Bürgermeisters oder Ersten Stadtrats konnten und können auf den damals durchgesetzten Entscheidungen und Investitionen aufbauen. Der Erhalt dieser herausragenden Wirtschafts- und Infrastruktur sowie die weitere Förderung der Vereine sind für die SPD und den amtierenden Bürgermeister Ralf Möller dauerhafte Anliegen. Die SPD Weiterstadt unterstützt Ralf Möller und seine Politik und möchte möglichst viele Mandate erringen, damit wir unsere gemeinsamen Anliegen weiter umsetzen können.

 

Auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten will die SPD unsere Stadt weiterhin verbessern und liebenswerter machen. Hierzu können auch eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen beitragen. Die SPD hat sich in der vergangenen Legislaturperiode dafür eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu befragen und am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Dies wird sie auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortsetzen. Hierbei steht für sie immer das Gemeinwohl im Vordergrund, keine wirtschaftlichen Partikularinteressen. Egal ob alte oder neue Bürger/innen, die SPD lädt alle Menschen ein, sich am städtischen Leben zu beteiligen und ihre Ideen und Fähigkeiten einzubringen. Ortsverbundenheit und Weltoffenheit in einer pulsierenden Region sind für uns keine Gegensätze, sondern ergänzen sich wunderbar. Packen wir es gemeinsam an!

 

 

Eine familienfreundliche Stadt mit exzellenter Bildung:

Weiterstadt ist eine familienfreundliche Stadt mit einem exzellenten Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot. Auch in finanziell schwierigen Zeiten ist es unsere Top-Priorität, diese hervorragende Infrastruktur in ihrer Vielseitigkeit in der gesamten Stadt zu erhalten. Dies gilt im Besonderen für die flexible Kinderbetreuung, die Kinder- und Jugendförderung, die Jugendzentren und die Schulsozialarbeit.

Die SPD steht für eine faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, da sie eine besonders wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft übernehmen. Jede Investition in eine gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen zahlt sich hierbei langfristig positiv aus. Das gilt ganz besonders für die wirtschaftlich hochentwickelte und weltoffene Rhein-Main-Region. Besonders der möglichst frühzeitige Erwerb von guten Sprachkenntnissen ist hierbei elementar.

In finanziell schwierigen Zeiten müssen wir uns darauf konzentrieren, wie möglichst kostengünstig und mit wenig bürokratischem Aufwand weitere Verbesserungen erreicht werden können. Zum Beispiel wollen wir den Austausch zwischen Vereinen, Schulen und KITAs noch weiter vorantreiben, um eine noch bessere Vernetzung der unterschiedlichen Institutionen und Akteure herzustellen. Auch der ständige Austausch mit dem Kreis als Schulträger ist diesbezüglich wichtig.

 

Soziales:

Die Seniorenarbeit, insbesondere für kranke und alleinstehende Senioren/innen, ist uns ein besonderes Anliegen. Niemand darf in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. Die Kommunikation zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen – z. B. Jung und Alt oder alteingesessenen und neuen (zugewanderten) Bürgern und Bürgerinnen – ist uns ebenfalls sehr wichtig. Wer ins Gespräch kommt, baut eventuelle Vorurteile ab. Wir stehen für eine Politik, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Gute Sozialpolitik unterstützt die Menschen – unabhängig von möglicher Beeinträchtigungen, verschiedener Lebensmuster, unterschiedlicher Herkunft etc. – damit sie selbständig für ihr Leben sorgen und ohne Diskriminierung ihre Fähigkeiten entfalten können. Deshalb unterstützen wir zum Beispiel Sprachkurse für Zuwanderer.

 

Unser Leitbild ist der soziale Ausgleich. Neben der frühen Förderung und der besten Bildung haben langfristig angelegte Prävention und Inklusion einen besonderen Stellenwert, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Hierbei unterstützen wir die Arbeit des Behindertenbeirates, des Präventionsrates und des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten – die beiden letzteren wurden auf Antrag der SPD erfolgreich eingerichtet. Ehrenamtliche Hilfsdienste für alle Bevölkerungsgruppen und Tätigkeiten wollen wir hierbei im Rahmen unserer finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten gezielt fördern, insbesondere die Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen in allen Stadtteilen. Sie sind unsere Partner, und wir sind ihre Partner. Hierbei setzen wir, wenn im Einzelfall möglich, auch auf eine Interkommunale Zusammenarbeit und bessere Vernetzung von Projekten und Gruppen. Einzelne Projekte wie zum Beispiel ein Sozialkaufhaus oder eine Annahmestelle für reparierbare Gegenstände wollen wir auf Interkommunaler Basis prüfen.

 

Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist uns seit längerem ein besonders wichtiges politisches Anliegen, was unser erfolgreicher Antrag für die Einrichtung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten belegt. Die Erfordernisse beginnen bei einem barrierefreien öffentlichen Raum, zum Beispiel dem Absenken der Bordsteine, aber hören bei diesem Punkt noch lange nicht auf. Andere Länder (z. B. die USA) sind Deutschland hier leider weit voraus und haben diesbezüglich bereits seit Jahrzehnten investiert. Aufgrund der finanziellen Situation der hessischen Kommunen können Jahrzehnte nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Jedoch müssen zwischen 2016 und 2021 diesbezüglich dringend Fortschritte erzielt werden, zum Beispiel Barrierefreiheit bei den wichtigsten Bushaltestellen oder am Weiterstädter Bahnhof. Dies wäre nicht nur eine erhebliche Verbesserung für die Lebensqualität, sondern auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen.

 

 

Freizeit und Lebensqualität:

In einer wirtschaftlich starken Stadt in der Rhein-Main-Region bleibt Lärm durch Flug-, Straßen- oder Schienenverkehr nicht aus. Deshalb setzen wir uns nachhaltig für Lärmschutz gegenüber allen Lärmquellen ein, wo wir dies zum Teil kommunal beeinflussen können. Das gilt besonders für die Stadtteile Kernstadt (Anwohner an der B 42), Braunshardt (Zug, Schließen der „Lärmschutzlücke„, z. B. an der Forststraße beim TSV Braunshardt) sowie Gräfenhausen und Riedbahn (jeweils Autobahn). Beim Fluglärm, von dem vor allem Gräfenhausen, Braunshardt und Schneppenhausen betroffen sind, haben wir hingegen als Kommune nur wenig Handlungsspielraum. Mittel aus dem Fonds „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ für vom Fluglärm betroffene Kommunen haben wir für sinnvolle Projekte der Stadtentwicklung (z. B. Schlossplatz oder Ohlystiftgarten) eingesetzt.

 

Zu einem Leben mit hoher Lebensqualität gehört Sicherheit. Wir wollen, dass sich alle Menschen bei uns sicher fühlen können. Deshalb unterstützen wir unseren Freiwilligen Polizeidienst und fördern das Projekt „Wachsamer Nachbar“. Hierbei geht es nicht um Kontrolle der Nachbarschaft, sondern es geht um Mitdenken und Verbrechensprävention. Das Projekt hat sich in der Praxis bewährt.

 

Zur Lebensqualität gehören für uns auch kleinere Projekte. Mit dem Jubiläumshain in Braunshardt und dem stadtteilübergreifenden Rundwanderweg haben wir in der abgelaufenen Legislaturperiode als SPD diesbezüglich Akzente gesetzt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir prüfen, welche städtische Liegenschaften noch für die Bepflanzung genutzt werden können. Hierbei verfolgen wir das Ziel, das Projekt einer sogenannten „Essbaren Stadt“ zu verwirklichen, die bereits in diversen deutschen Städten mit großem Erfolg umgesetzt wurde. Bei der „Essbaren Stadt“ handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das Anlegen von Obst- oder Gemüsegärten in öffentlich begehbaren Parkanlagen, um diese aufzuwerten und als Begegnungsort attraktiver zu machen.

 

Unser Schwimmbad muss als wichtige Freizeitmöglichkeit erhalten bleiben, auch wenn dies jährlich mit ganz erheblichen Kosten verbunden ist. Im Zweifel müssen diese jedoch an anderen Stellen eingespart werden, da das Schwimmbad auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt und für viele Vereine wichtig ist. Ähnliches gilt für unsere Bürgerhäuser, die wir Schritt für Schritt sanieren wollen. Als gesellschaftlicher Treffpunkt müssen diese unbedingt erhalten werden. Auch hier sind wir notfalls im Zweifel bereit, an anderer Stelle einzusparen. Aus Kostengründen musste der Neubau des Bürgerhauses in Braunshardt leider verschoben werden. Das ist uns nicht leicht gefallen, aber wir stehen zu dieser Entscheidung, die aus finanziellen Gründen unumgänglich war. Der Neubau muss jedoch in der kommenden Legislaturperiode Schritt für Schritt angegangen werden, da Braunshardt ein lebendiges Vereinsleben besitzt und vor allem der am stärksten wachsende Stadtteil ist. Der Neubau eröffnet auch Ausweichmöglichkeiten für die Vereine, um die bereits bestehenden Bürgerhäuser in der Kernstadt, in Gräfenhausen und in Schneppenhausen erhalten und sanieren zu können. Den Bürgertreff in der Riedbahn werden wir ebenfalls erhalten.

 

Vereinsförderung und Würdigung des Ehrenamtes:

Die Förderung unserer Vereine ist uns wichtig, da Weiterstadt vor allem aufgrund seiner vielfältigen Vereinslandschaft ein attraktiver Wohnort ist. Insgesamt erhalten die Vereine für ihre Projekte und ihre Aufgaben in Weiterstadt eine gute Förderung, an der wir unbedingt festhalten wollen. Wir sehen jedoch Optimierungsbedarf bei der passgenauen Förderung der Vereine, denn nicht alle Vereine sind gleich. So ist es ein wichtiger Unterschied, ob Vereine vereinseigene Anlagen besitzen oder nicht. Diesbezüglich können die Richtlinien noch verbessert werden. Es ist uns aus städtischer Sicht daher ein besonderes Anliegen, vereinseigene Anlagen bestmöglich zu fördern und zu unterstützen, sofern dies von der Aufgabe/Tätigkeit des Vereins möglich ist.

Die Würdigung und Förderung des Ehrenamtes, nicht nur, aber gerade auch in Vereinen, ist für uns eine fortwährende Aufgabe. Im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten wollen wir uns daher für einen Abbau bürokratischer Hindernisse einsetzen, die den Ehrenamtlichen ihre für die Gesellschaft sehr wichtige Arbeit immer wieder unnötig erschweren.

 

Stadtgestaltung:

Wir wollen unsere Ortskerne weiter aufwerten. Hierbei müssen wir jedoch ehrlich berücksichtigen, dass wir finanziell starken Einschränkungen unterworfen sind. Die Aufwertung des Ortskerns in Braunshardt mit der Neugestaltung des Schlossplatzes ist für uns ein Vorzeigeprojekt. Dies war allerdings nur aufgrund der Mittel aus dem Fonds „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ für vom Fluglärm betroffene Kommunen überhaupt finanzierbar und stellt somit eine Art Sonderfall dar. Deshalb müssen wir nach Wegen suchen, um möglichst kostengünstig unsere Ortskerne lebenswerter und liebevoller zu gestalten. Hierzu zählen wir auch die Umgestaltung der Darmstädter Straße in Weiterstadt, mit der noch im Frühjahr 2016 begonnen wird. Die von der SPD beantragte Sanierung des Turms am Ohlystift in Gräfenhausen treiben wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter voran.

 

Die Ansiedlung von Geschäften wollen wir, sofern wir dies im Rahmen der begrenzten kommunalen Möglichkeiten beeinflussen können, fördern. Gleiches gilt für die Hausarzt- und Facharztversorgung, die wir allerdings ebenfalls nur sehr begrenzt beeinflussen können. Die vielversprechendste Möglichkeit, um die ärztliche Versorgung zu verbessern, ist die Ausweisung neuer Baugebiete. Wir halten daher das Projekt „Apfelbaumgarten 2“ auch vor diesem Hintergrund für sinnvoll und notwendig. Apfelbaumgarten 2 muss jedoch sozial, generationenübergreifend, seniorengerecht und familienfreundlich gestaltet werden. Das bedeutet für uns, es muss explizit darauf geachtet werden, dass vor allem für Familien bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, was auch über den sozialen Wohnungsbau erfolgen kann. Das Projekt kann dazu beitragen, den dringend benötigten neuen Wohnraum in einem hart umkämpften Wohnungsmarkt zu schaffen, weil in anderen Stadtteilen zur Zeit keine Möglichkeit mehr besteht, neue Wohngebiete auszuweisen. Zudem kann das Projekt einen sinnvollen Beitrag zum Zusammenwachsen und damit auch zur langfristigen Zusammenarbeit der Stadtteile Braunshardt, Schneppenhausen mit der Kernstadt leisten. Der Flächennutzungsplan (FNP) ist für uns diesbezüglich ein geeignetes Planungsinstrument, die städtebauliche Entwicklung zu gestalten und zu steuern.

Die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften nach dem Vorbild von Pfungstadt ist für uns eine prüfenswerte Option, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Kooperation zwischen Stadtteilen und Interkommunale Zusammenarbeit: Kirchturmdenken lehnen wir ab. Wir sind der Auffassung, dass jede/r Bürger/in seinem/ihrem Ort verbunden sein kann und darf. Aber wir wollen mit unseren Nachbarn kooperieren. Das schließt sowohl benachbarte Stadtteile innerhalb unserer Stadt, aber auch die Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen ausdrücklich ein. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der hessischen Kommunen, hier ist Weiterstadt keine Ausnahme, können wir uns eine andere Politik auch gar nicht mehr leisten. Ortsverbundenheit und der Blick über den Tellerrand sind keine Gegensätze!

 

Neue Bürger/innen in Weiterstadt:

Weiterstadt ist eine weltoffene Stadt mitten im Rhein-Main-Gebiet. Wir wollen Menschen in Not, die vor schrecklichen Kriegen und diktatorischen Regimen zu uns fliehen, helfen. Das ist nicht immer einfach und teilweise auch mit unerfreulichen Einschränkungen, z. B. der Schließung von Turnhallen, verbunden. Diese Einschränkungen wollen wir nicht kleinreden, allerdings sollten sie immer ins Verhältnis gesetzt werden zu den unglaublichen Entbehrungen von Menschen, die alles im Krieg verloren haben, häufig sogar ihre engsten Familienangehörigen.

 

Wir haben das Glück, seit 70 Jahren im Frieden zu leben. Es ist ein Gebot der Humanität in einer demokratischen Gesellschaft, verzweifelten Menschen aus Kriegsgebieten zu helfen und sie menschenwürdig unterzubringen und die Integration zu fördern, sofern sie dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und bleiben möchten. Eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge erachten wir als wünschenswert, sie ist zum jetzigen Zeitpunkt (Ende 2015) aber leider unrealistisch. Wir setzen auf konkretes und pragmatisches Handeln in der Praxis vor Ort. Wir danken allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, deren Arbeit wir politisch unterstützen!

 

Einsetzen gegen Rechtsextremismus:

Es gehört zu den elementaren Grundwerten der SPD, sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass einzusetzen. Diverse Schmierereien und das Herausreißen der Stolpersteine in Gräfenhausen vor einigen Jahren zeigen, dass die Gesellschaft hier Flagge zeigen muss. Die unmittelbar erfolgte Wiederverlegung der herausgerissenen Steine war genau die richtige Antwort. Das Stolperstein-Projekt, mit dem an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird, wird auch in Zukunft von der SPD Weiterstadt politisch gefördert und unterstützt. Wir wollen eine tolerante und weltoffene Stadt sein, die sich zudem ihrer Geschichte bewusst ist und diese nicht vergisst.

 

Finanzen, Steuern und Wirtschaft:

Weiterstadt gehört zu den Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit den höchsten Steuereinnahmen. Gleichzeitig werden uns durch die Kreisumlage und die Schulumlage viele finanzielle Mittel vom Kreis wieder entzogen, die wir dringend zur Umsetzung eigener Projekte bräuchten. Durch die zum Teil kommunalfeindliche Politik in Bund und Land sind die Kommunen gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Das Land Hessen saniert hierbei den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen, allerdings mit mäßigem Erfolg. Der Bund beschließt regelmäßig neue gesetzliche Aufgaben, welche die Kommunen zu erfüllen haben, er stattet sie aber nicht mit den dafür notwendigen Geldern aus. Diese Ungerechtigkeit bringen wir regelmäßig zum Ausdruck. Wir sind uns aber bewusst darüber, dass unsere Wirkung bei Bund und Land leider sehr eingeschränkt ist. Wir fordern dennoch nachdrücklich den Bund und das Land Hessen auf, die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um die gestellten Aufgaben erfüllen zu können.

 

Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode gegen den allgemeinen Steuererhöhungstrend gestellt, was aufgrund der Vorgaben der Bundes- und Landespolitik leider nicht immer durchzuhalten war. Faktisch zwingt die hessische Landesregierung die Kommunen, Steuern und Gebühren zu erhöhen. Allerdings sind unsere kommunalen Steuersätze in Weiterstadt im Vergleich zu anderen Kommunen immer noch deutlich geringer, was für uns auch ein Ausdruck einer sozialen Stadt ist, denn die Grundsteuer B trifft die Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Eine enorm starke Steuererhöhung wie beispielsweise in Griesheim, die die Steuern um das doppelte erhöht haben, ist mit uns unter keinen Umständen zu machen.

 

Eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für Firmen können wir uns vorstellen, wenn andere Möglichkeiten der Finanzierung ausgeschöpft sind. Hierbei betonen wir aber, dass die größten Zahler der Grundsteuer B eben nicht die privaten Haushalte, sondern die Unternehmen in Weiterstadt sind. Eine starke Erhöhung der Gewerbesteuer würde die Unternehmen dann doppelt belasten, was zu vermeiden ist. Denn starke Unternehmen sind seit Jahren die Basis für unsere hohe Steuereinnahmen und damit für eine handlungsfähige Stadt. Diese Basis wollen wir nicht durch undurchdachte Steuererhöhungen gefährden, denn Unternehmen können jederzeit den Standort wechseln.

 

Weiterstadt ist ein guter und starker Wirtschaftsstandort. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden, vor allem, weil sogenannte softe Faktoren wie Kinderbetreuung, Freizeitangebote und Naherholungsgebiete immer wichtiger für Unternehmen bei der Auswahl des Standortes werden. Die SPD Weiterstadt will ihren Beitrag dazu leisten, diese Entwicklung voranzutreiben.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Ausbau des Breitbandnetzes, der voraussichtlich Anfang 2017 vollzogen sein wird. Für die Zukunft streben wir in Kooperation mit den Kommunen des Landkreises weitere Entwicklungen, wie zum Beispiel Glasfaserkabel bis zum Hausanschluss, an.

 

Verkehr:

Weiterstadt liegt an einem Verkehrsknotenpunkt, daher ist sehr viel Autoverkehr unvermeidbar. Gleiches gilt für den Flugverkehr und den Bahnverkehr. Unsere verkehrsgünstige Lage hat positive und negative Aspekte. Da wir auf viele Verkehrsarten keine Einflussmöglichkeiten haben, müssen wir uns auf die Punkte konzentrieren, wo wir wenigstens begrenzt die Dinge beeinflussen können. Von besonderer Priorität muss hierbei sein, die sogenannten Trassenvarianten 1, 5a und 5b möglichst zu verhindern, die im Rahmen der geplanten ICE-Neubaustrecke als Anbindung der bestehenden Güterverkehrstrasse an diese Neubaustrecke in der Auswahl und für Weiterstadt untragbar sind. Diese Varianten würden unsere Landschaft zersiedeln, unsere bereits lärmbelasteten Einwohner mit zusätzlichem Lärm belasten oder sogar unser Braunshardter Tännchen zerstören (Variante 1). Die SPD Weiterstadt setzt sich vehement für eine Trasse entlang der A 67 ein (Variante 2), die ökologisch und bezüglich des Lärmschutzes die mit großem Abstand sinnvollste Variante ist.

 

Der Verkehrsentwicklungsplan hat uns Möglichkeiten der innerstädtischen Verkehrsentlastung aufgezeigt, es gilt die planungsrechtlichen Weichen hierfür zu stellen. Auch müssen wir neue Entwicklungen, wie Elektro-Mobilität (E-Bikes, Elektroautos, weitere elektronisch gesteuerte Fahrzeuge) auf ihre lokale Umsetzbarkeit prüfen.

Die SPD Weiterstadt wird sich weiterhin für einen vierspurigen Ausbau der B 42 einsetzen, was wir aber nur begrenzt beeinflussen können.

 

Neben dem Bahn- und Autoverkehr darf der Fahrradverkehr nicht vergessen werden. Wir setzen uns für einen Ausbau der Fahrradwege ein, gerade auch zwischen den Kommunen. Dies kann jedoch aus finanziellen Gründen nur über eine Interkommunale Zusammenarbeit erfolgen. Innerhalb von Weiterstadt wurde mit der Fertigstellung des Fahrradweges zwischen Braunshardt und Schneppenhausen ein wichtiger Fortschritt erzielt.

 

Weiterstadt ist gut an den öffentlichen Nahverkehr in der Region angebunden. Ob mit dem Zug oder dem Bus, man erreicht die zentralen Haltestellen in Darmstadt meist schnell und umsteigefrei. Allerdings wollen wir die Busverbindungen nach Darmstadt optimieren. Hierzu werden wir zu Beginn der Legislaturperiode eine stadtweite Umfrage zum ÖPNV durchführen. Die bestehenden Angebote im ÖPNV wollen wir erhalten und durch ein verbessertes innerstädtisches Angebot weiter ergänzen. Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel unserer Stadtgesellschaft sorgt das ÖPNV-Angebot dafür, dass auch die ältere Generation ohne Auto in Weiterstadt mobil bleibt.

Um Fahrzeiten einzusparen, müssen die momentanen Fahrtrouten überprüft werden. Gleichzeitig soll der Komfort im ÖPNV erhöht werden. Hierzu zählt der Ausbau der barrierefreien Haltestellen, ausreichend Sitzplatzangebote und Abstellmöglichkeiten für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren und die Einführung von WLAN-Verbindungen in den Fahrzeugen. Denn nur mit einem attraktiven Angebot an Fahrkomfort und schneller Fahrtzeit ist es möglich, weitere Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn zu gewinnen.

Zur Verbesserung der Verknüpfung von Fahrrad und Bus- und Bahnangeboten (B+R) setzen wir uns für zeitgemäße Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ein. Besonders am Weiterstädter Bahnhof sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

 

Infrastruktur:

Die Stadt Weiterstadt verfügt über eine exzellente Infrastruktur, die wir erhalten wollen. Sie besitzt zum Beispiel viele Gebäude, die von Vereinen genutzt werden, oder Spielplätze, die wir unter Berücksichtigung der Anliegen und Ideen der Kinder weiter optimieren wollen.

Wir unterstützen nur dann den Verkauf von städtischen Liegenschaften oder Gebäuden, sofern diese nicht unbedingt für die Lebensqualität in der Stadt notwendig sind. Wenn wir versuchen würden, jeden städtischen Besitz zu behalten, werden wir am Ende die Dinge nicht aufrechterhalten können, die für die Bevölkerung besonders wichtig sind. Hier muss Weiterstadt notwendige Prioritäten setzen.

 

Zudem wollen wir die Betriebskosten von städtischen Gebäuden reduzieren, indem wir ihre energetischen Standards verbessern. Die Investitionen müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen. Städtische Gebäude mit einem besonders schlechten Standard versprechen deshalb ökologisch und ökonomisch den höchsten Kosten-Nutzen-Effekt für Investitionen.

Die Rückführung des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) in den städtischen Haushalt halten wir für sinnvoll, um unnötige Bürokratie innerhalb der Verwaltungs- und Verfahrensabläufe abzubauen.

 

Die kommunalen Straßen müssen weiterhin regelmäßig repariert und in einem guten Zustand gehalten werden, was nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, sondern mitten in einem Ballungsraum eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist. Grundhafte Erneuerungen von Straßen sollen möglichst vermieden werden. Kleinere und beständige Reparaturen an den Straßen sind deshalb notwendig und langfristig kostengünstiger.

 

Der Weiterstädter Bahnhof samt umliegenden Areal muss dringend aufgewertet werden, auch wenn dies aufgrund der schwierigen Rechtslage und der komplizierten Eigentumsverhältnisse nur schwer zu bewerkstelligen ist. Das Lokal „Music Station“ hatte zur Aufwertung des Bahnhofs einen wichtigen Beitrag geleistet. Solche und ähnliche Projekte müssen wir fördern. Die Barrierefreiheit des Bahnhofs ist ein Muss, sie muss in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden. Leider ist hier unser kommunaler Handlungsspielraum begrenzt, aber im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir alles dafür tun.

 

Die SPD unterstützt entschieden das Projekt des Bürgermeisters Ralf Möller für einen Sportentwicklungsplan. Dieser wird nicht nur den örtlichen Vereinen zugutekommen, sondern viel mehr noch die Freizeit- und Sportmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von Vereinen verbessern. Dies sind keine Gegensätze, sondern ergänzt sich sinnvoll.

 

Bürgerbeteiligung:

Bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode haben wir uns für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Ihre Meinung ist uns wichtig! Ein gutes Beispiel hierfür ist die gerade erst erfolgreich verlaufene Bürgerbeteiligung in Gräfenhausen zur Straßenführung. Diesen Kurs wollen wir auch gegen Kritik aus anderen Parteien in der neuen Legislaturperiode konsequent fortsetzen. Nicht jedes Thema eignet sich für eine Bürgerbeteiligung oder Umfrage, aber viele Themen, vor allem im Bereich der Stadtgestaltung oder Straßenführung, sind hierfür prädestiniert.

 

 

Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen, die politischen Prozesse und die Verwaltungsabläufe der Stadt Weiterstadt besser zu vermitteln und die Bevölkerung stärker für die kommunale Politik zu interessieren. Auch hierfür sind Verfahren der Bürgerbeteiligung ein geeignetes Instrument.

 

 

Umwelt und Energie: Wir schützen unsere Umwelt und Biotope. Das Naherholungsgebiet „Braunshardter Tännchen“ darf nicht der Anbindung der Güterverkehrstrasse an die geplante ICE-Neubaustrecke der Deutschen Bahn zum Opfer fallen! Generell müssen wir unsere wenigen Naherholungsgebiete unbedingt erhalten und schützen.

 

Wir stehen für eine nachhaltige Energiepolitik durch den Einsatz und die Erzeugung regenerativer Energien durch die Kommune. Unser langfristiges Ziel ist eine unabhängige, ökologische und kommunale Energieversorgung der Stadt Weiterstadt. Diesbezüglich haben wir bereits Projekte realisiert, beispielsweise bei städtischen Gebäuden, und werden dies auch weiterhin tun.

 

Eine mögliche Wiederaufforstung muss dort, wo sie sinnvoll ist, geprüft werden. Bei der Neuausweisung von Baugebieten müssen ökologische Erfordernisse berücksichtigt werden. Die Renaturierung von Bächen haben wir als SPD vorangetrieben und wollen dies auch weiterhin fördern. Auch innerhalb der Stadt wollen wir durch die Schaffung neuer Grünflächen, Bäumen oder Hecken Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen und gleichzeitig das Stadtbild verschönern. Mit städtischen Flächen muss nachhaltig umgegangen werden.

 

Gleichzeitig setzen wir uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten, für den Tierschutz ein, was sowohl den Schutz wild lebender Tiere als auch den Schutz von Nutz- und Haustieren beinhaltet. Diesbezüglich unterstützen wir auch weiterhin die exzellente Arbeit der Keller-Ranch und das dortige neue Tierheim mit ihrem hervorragenden Team.