Seit rund einem halben Jahr ist der Druck auf alle deutschen Kommunen durch den Zuzug von Flüchtlingen deutlich gestiegen. Gerade in Weiterstadt, wo schon länger Wohnraumknappheit herrscht, ist das Problem besonders ausgeprägt. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg waren wir uns einig, dass wir eine schnelle, kostengünstige und für unsere Stadt risikoarme Variante zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften wählen, um das Schließen von Bürgerhäusern oder anderen städtischen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern.
Im Oktober wurde daher die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Unterkünfte nicht in Eigenregie der Stadt, sondern durch einen Investor im Klein-Gerauer-Weg bauen zu lassen. Es gab nur noch Detailfragen, wie ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor ausgestaltet werden soll. Diese Detailfragen sollten bei der Ausschusssitzung letzten Donnerstag (18.2.2016) geklärt und bei der letzten Stadtverordnetensitzung kommenden Donnerstag (25.2.2016) beschlossen werden, um den Bau zügig voran zu bringen und die zwingend notwendigen Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen.
Planungen obsolet durch gemeinsamen Antrag von ALW, CDU und FWW?
Überraschenderweise stellten ALW, CDU und FWW gemeinsam und auf Anregung der ALW einen Antrag, der die bisherigen Ergebnisse und den Grundsatzbeschluss vom Oktober grundsätzlich in Frage stellt. Die drei Fraktionen sind inzwischen der Überzeugung, dass es für die Stadt sinnvoller sei, dieses Projekt in Eigenregie zu bauen, gegen die Einschätzung des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung und begannen damit die bereits zuvor geführte Debatte erneut, obwohl der Handlungsdruck täglich steigt. Für die drei Fraktionen ist die Frage der Nutzung nach 10 Jahren wichtiger als die Lösung aktueller Unterbringungsprobleme, was die SPD nicht verstehen kann.
Völlig klar ist, dass das von den drei Fraktionen angestrebte Vorgehen zu folgenden Effekten führen wird:
- Die Kosten (zum Bau) werden für die Stadt steigen und die Finanzierung kann nur durch einen Nachtrag im aktuellen Haushalt sichergestellt werden.
- Für die Stadt werden zusätzliche Risiken entstehen, da sie als Bauträger auftritt und das Bauvolumen mehrere Millionen Euro hoch ist.
- Die bisherige Planung weitestgehend hinfällig ist, da im Antrag weitere Aspekte neben der Flüchtlingsunterbringung in den Vordergrund gestellt wurden.
- Weitere Verzögerungen im Ablauf in jedem Fall entstehen werden und im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr dauern können. Diese Verzögerungen führen womöglich zur Schließung von städtischen Gebäuden (Bürgerhäuser / Sporthallen), da die Stadt in der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Baus Flüchtlinge an anderer Stelle unterbringen muss.
Überparteilichkeit bei diesem schwierigen Thema aufgegeben – zu Lasten der Betroffenen und der Bürgerinnen und Bürger
Obwohl die drei Fraktionen betonen, dass es ihnen um die Sache geht, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die SPD und Bürgermeister Möller bei diesem Antrag komplett außen vor gelassen und erst an der Ausschusssitzung von diesem Antrag erfahren haben. Es widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern ist schlicht schlechter Stil, plötzlich eine Fraktion auszuschließen, obwohl man bei diesem schwierigen Thema bisher überfraktionell im Sinne der Sache gemeinsam an einem Strang gezogen hat.
Es erweckt daher nachvollziehbarerweise bei der SPD den Eindruck, als ginge es gerade nicht um die Sache, sondern um Profilierung. Unserer Auffassung nach haben sich viele Kolleginnen und Kollegen von FWW und CDU für einen Antrag der ALW instrumentalisieren lassen, der das eigentliche Thema der Flüchtlingsunterbringung in den Hintergrund drängt. Das zeigte sich auch an der Debatte, die von 19 bis 21.45 (!) Uhr ging und damit die längste Debatte für einen einzelnen Tagesordnungspunkt in dieser Wahlperiode war. CDU und FWW sind im Verlauf der Debatte auf die SPD zu gegangen und waren im Gegensatz zur ALW immerhin um einen Kompromiss bemüht. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus und ausreichende Einflussmöglichkeiten während der Vertragsverhandlungen mit dem Investor hatten alle im Parlament vertretenen Fraktionen und besonders die ALW, die seit drei Jahren die erste Stadträtin stellt. Es gab seit der gemeinsamen Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses im Oktober genügend Zeit, alle Bedenken und möglichen Änderungswünsche an die Verwaltung heranzutragen. Das gilt im Besonderen für die ALW, die die Erste Stadträtin stellt. Ein Überraschungsantrag gegen die SPD bei diesem äußerst sensiblen Thema kurz vor Toressschluss und in dieser aufgeheizten Stimmung im Land hätte nicht sein müssen. Verantwortungsvolles Handeln sieht unserer Auffassung nach auch anders aus.
Für ALW ist zukünftige Nutzung wichtiger als die Lösung aktueller Probleme
Bei der gesamten Debatte um die Ausgestaltung der Vertragsdetails stellte die ALW immer wieder die Nutzung nach 10 Jahren in den Vordergrund und nicht das aktuelle Problem der Flüchtlingsunterbringung. Nach Ansicht der ALW ist es momentan wichtiger, im Vertrag festzuschreiben, dass die geplanten Unterkünfte in 10 Jahren als sozialer Wohnraum genutzt werden soll. Das Anliegen ist in dieser Form unausgegoren ist. Das beginnt schon damit, dass niemand sagen kann, ob das Gebäude in 10 Jahren tatsächlich nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Außerdem stellt sich die Vertragsgestaltung gerade im Hinblick auf die Schaffung von sozialem Wohnraum als schwierig bis unmöglich dar, was auch der bei der Sitzung anwesende Notar des Investors bestätigte. Denn die Rahmenbedingungen wie und in welchem Umfang sozialer Wohnraum gefördert wird, beschließen Bund und Länder. Und keiner kann heute sagen, was in 10 Jahren sein wird, d.h. ob und in welchem Umfang sozialer Wohnraum gefördert wird. Kein Investor wird sich Bedingungen in einen Vertrag reinschreiben lassen, die jetzt noch gar nicht klar sind und für die der Investor aber finanziell aufzukommen hat. Jede seriöse Kalkulation wäre dadurch hinfällig. Ergo müsste die Stadt, wenn es nach dem Willen von ALW, CDU und FWW geht, den Bau in Eigenregie durchführen und die derzeitigen Standards zum Bau von sozialem Wohnraum einhalten. Das wiederum führt dazu, dass die bisherigen Planungen des Investors nicht verwendet werden können und komplett neu geplant werden müssen, was weitere Verzögerungen verursacht – von den zusätzlichen Kosten bei Planung und Bau mal abgesehen.
Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen muss zeitlich entkoppelt werden
Von den oben genannten Problemen bei einer Vertragsgestaltung mit dem Investor löst der von der ALW initiierte Antrag auch keines der Probleme – im Gegenteil: Alle Beteiligten müssen darunter leiden. Flüchtlinge können nicht zeitnah untergebracht werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen womöglich auf städtische Einrichtungen wie Bürgerhäuser und Turnhallen verzichten, weil sie für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Gleichzeitig bringt der Antrag überhaupt nichts für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, da nach diesem Antrag frühestens in einigen Jahren zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stehen. Die SPD Weiterstadt ist sich bewusst, dass es Bedarf an günstigem Wohnraum gibt und hat erst im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zum Ziel hat. Doch gerade weil bezahlbarer Wohnraum genauso benötigt wird wie Unterkünfte für Flüchtlinge, bringt es nichts, sozialen Wohnraum erst in 10 Jahren zu schaffen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in der nächsten Wahlperiode und nicht erst, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind. Zumal im vorliegenden Vertragsentwurf die Stadt auf das Ankaufsrecht des Investors verzichten und es damit nach 10 Jahren zurückerwerben kann.
Projektgesellschaft als möglicher Kompromiss
Eine Möglichkeit, die von der CDU in die Debatte eingebracht wurde, war die Bildung einer Projektgesellschaft. Diese Projektgesellschaft besteht aus Investor und Stadt, wobei klar ist, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nur Minderheitseigner in dieser Projektgesellschaft sein kann, aber gleichzeitig Pflichten zu tragen hat. Die SPD sieht bei der Bildung einer solchen Gesellschaft daher auch einige Gefahren und Risiken für unsere Stadt, die sie bei einem Bau durch den Investor nicht hätte. Die SPD wollte sich aber der Prüfung zur Bildung einer Projektgesellschaft nicht verschließen. Allerdings muss in der nächsten Sitzung unbedingt eine Entscheidung fallen. Jede Verzögerung erhöht die Gefahr, dass städtische Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden müssen. Leidtragende wären dann nicht nur die Flüchtlinge, die in Bürgerhäusern oder Turnhallen leben müssen, sondern auch die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger, die diese Gebäude nutzen. Wir appellieren an die Vernunft und erinnern die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien an ihre Verantwortung für unsere Stadt.