Die Weiterstädter SPD Fraktion wird dem Haushalt der Stadt Weiterstadt für die Jahre 2011 und 2012 zustimmen, äußert aber Kritik an dem von Bürgermeister Rohrbach gewählten Verfahren. Besonders das Instrument eines Doppelhaushalts und das Fehlen eines Haushaltssicherungskonzepts stoßen bei den Sozialdemokraten auf Vorbehalte.
In der aktuellen Diskussion über Stuttgart 21 und die allgemeine Politik- und Parteienverdrossenheit werden immer wieder mehr direktdemokratische Instrumente in der Politik gefordert. Gleichzeitig sind die Parteien aufgerufen sich stärker zu öffnen und mehr auf die Menschen zuzugehen. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung will die SPD Weiterstadt am Freitag, den 18. Februar zusammen mit der SPD-Bundestagsabgerodeten Brigitte Zypries über die Chancen und auch Risiken der direkten Demokratie für die Politik diskutieren.
Die Weiterstädter SPD –Fraktion spricht sich in der Diskussion über die Lage des zukünftigen Bürgerhauses in Braunshardt für den Standort 1 nördlich des Sportplatzes aus. Entscheidend für den Beschluss in der vergangenen Fraktionssitzung (24.) war insbesondere die geringe Lärmbelästigung des Standorts sowie die verkehrliche Anbindung.
Die SPD-Fraktion Weiterstadt begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Peter Rohrbach, dass es eine Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses in Braunshardt geben werde:
Die Ablehnung des Antrages zur Sanierung bzw. Neubau des Feuerwehrgerätehauses durch die Mehrheitsfraktionen ALW und CDU stieß bei den Antragsstellern SPD und FWW auf völliges Unverständnis. „Das Feuerwehrgerätehaus in Braunshardt, das bereits 1973 erbaut wurde, weist schwerwiegende Mängel auf. So dringt Wasser in das Gebäude ein und die sanitären Einrichtungen sind unzureichend“, so der FFW – Fraktionsvorsitzende Gerd Störmer. „Die Gewährleistung des Brandschutzes hat für uns oberste Priorität. Dazu gehört selbInsgesamt weist das Gebäude 68 Mängel auf“, so die SPD-Fraktions- vorsitzende Heike Hofmann.stverständlich auch eine gut funktionierende Feuerwehr im Stadtteil Braunshardt.