Riedbahn SPD gedenkt langjährigem Vorsitzenden Drucken

 

Dass Gerd Körner als ehemaliger 1. Stadtrat und langjähriger Ortsbezirksvorsitzender der Riedbahn SPD sehr viel für Weiterstadt und vor allem für die Riedbahn getan hat, wurde nach seinem überraschenden Tod im Herbst letzten Jahres sehr oft erwähnt. Doch kaum einer hat die kleinen Gesten noch auf dem Schirm, die Körner so menschlich machten und die Riedbahn SPD so familiär. So wie etwa die Bank, die die Familie Körner stiftete. Gemeinsam mit der Stadt wurde sie vor ca. acht Jahren auf der ehemaligen Bahntrasse der Riedbahn, nahe dem Darmbach aufgestellt. Genutzt wird sie seitdem von Spaziergängern und Radfahrern als Rastpunkt, so wie schon zu Körners Lebzeiten von seiner Frau Helga mit Hund. Bis vor wenigen Monaten wies ein kleines Metallschild auf die Spender hin, doch das fiel dem Vandalismus zum Opfer.

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Jusos mit Biss - Neue AG-Gründung in Weiterstadt Drucken

Die neue Juso-AG (vlnr): Lukas Harnischfeger, Jana Stallmann, Julius Schafhausen, Lukas Ebentheuer. Auf dem Bild fehlt: Daniel Nöchel.

 

Am  Mittwoch (1.6.2016) wurde die Weiterstädter Juso AG gegründet. Neben Julius Schafhausen und Jana Stallmann als Sprecher, wurden Lukas Harnischfeger, Lukas Ebentheuer und Daniel Nöchel als stellvertretende Sprecher gewählt. Die Jusos wollen sich primär bei Projekten engagieren, die vor allem für Jugendliche in Weiterstadt relevant sind. „Wir freuen uns natürlich wenn wir noch mehr junge Leute für politisches Engagement  bei der SPD begeistern können. Neue Mitglieder sind herzlich willkommen“, so Sprecherin Jana Stallmann.

 
Gemeinsame Klausurtagung von SPD und FWW Drucken

 

Während vielerorts das schöne Wetter am vergangenen Samstag für Familie und Freizeit genutzt wurde, tagten mehr als zwanzig Vertreter der neuen Kooperationspartner SPD und FWW im Weiterstädter Rathaus. Nach einer für die neuen Partner sehr informativen Vorstellungsrunde berieten die Parlamentarier fünf Stunden über Themen, die sie in den kommenden Jahren ins städtische Parlament einbringen wollen. Ausgangsbasis für das Treffen und die politische Arbeit der nächsten fünf Jahre ist der gemeinsame Kooperationsvertrag zwischen SPD und FWW. „Trotz der intensiven Arbeit war die Stimmung sehr gut und entspannt “, so der FWW-Fraktionsvorsitzende Kurt Weldert. Er sei höchst erfreut über die konstruktiven Diskussionen und die erfolgversprechende strategische Themenplanung für die laufende Legislaturperiode. Dazu gehörte selbstverständlich die Konsolidierung des Haushalts, Engagement in den Bereichen Jugend, Umwelt und Behindertenrechte, ebenso wie Stadtentwicklung und der aktuelle Stand der Flüchtlingssituation.

 

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Keine Bahntrasse auf Weiterstadts Kosten Drucken

SPD-FWW-Kooperation lehnt Trassenvarianten zum Bundesverkehrswegeplan ab

 

Die neue Kooperation aus SPD und FWW im Weiterstädter Stadtparlament lehnt den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entschieden ab. „Diverse der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten, die die ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar mit bereits bestehenden Trassen verbinden, sind für Weiterstadt untragbar“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Christian Kurpiers.


 

Verschiedene der im Entwurf enthaltenen Trassenvarianten würden rücksichtslos die Landschaft zerschneiden, die Umwelt zerstören und zudem die Lärmbelastung der Weiterstädter Bevölkerung drastisch und vollkommen unverhältnismäßig erhöhen“, führt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kurt Weldert aus.

 

Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist eine Bündelung der Lärmquellen zwingend geboten. Das heißt, dass z.B. Bahnstrecken parallel zu Autobahnen gebaut werden sollten. Deshalb befürwortet die SPD-FWW-Kooperation ausdrücklich die Trassenvariante entlang der Autobahn A67, die als einzige Variante dem genannten Bündelungsgebot entspricht und zusätzlich den Schutz von Mensch und Umwelt am stärksten gewährleistet.

Eine so lärmgeplagte Stadt wie Weiterstadt muss alle Hebel in Bewegung setzen, um die anderen Trassenvarianten zu verhindern. „Es ist nicht einzusehen, dass wir nach einem jahrelangen Mediationsverfahren ein Nachtflugverbot beim Frankfurter Flughafen erreicht haben, aber jetzt durch die Hintertür neue Lärmquellen bekommen sollen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 

Selbstverständlich erkennt die SPD-FWW-Kooperation die verkehrspolitische Notwendigkeit der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar an. Zudem ist es sinnvoll, die Neubaustrecke mit Bestandsstrecken zu verbinden. Weiterhin ist es natürlich einzusehen, dass Güter nicht nur auf der Straße transportiert werden können, sondern auch der Schienenverkehr für den Transport herangezogen werden muss, zumal dies eigentlich wesentlich umweltfreundlicher ist. „Wenn jedoch hierfür dann aufgrund katastrophaler Trassenvarianten die Umwelt zerstört wird, wird die Planung unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu absurd“, meint Kurt Weldert. Zudem ist es auffällig und wenig vertrauenswürdig, dass die Anzahl der prognostizierten Züge im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan deutlich von den vorherigen Prognosen in der Korridorstudie des Landes Hessen abweicht.

 

Die SPD-FWW-Kooperation unterstützt daher Bürgermeister Ralf Möller und seine ablehnende Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Weiterhin begrüßt die neue Kooperation, dass die anderen Fraktionen diese Haltung ebenfalls teilen und hier nach wie vor in der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung größtmöglicher politischer Konsens herrscht. Das zeigt auch der einstimmige Beschluss in der konstituierenden Sitzung der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung. „Diese parteiübergreifende Einigkeit wollen wir bei diesem für Weiterstadt wichtigen Thema auch unbedingt in der neuen Wahlperiode fortsetzen“, sagte der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan. Im Rahmen des Konsultationsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan haben SPD und FWW die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam aufgefordert eine Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium (BMVI) abzugeben und hierfür eine Textvorlage erstellt. Der Widerspruch kann ganz einfach über ein Onlineformular beim BMVI eingereicht werden. Die Frist endet am Montag, 2. Mai 2016.


UNTER FOLGENDEM LINK KÖNNEN SIE IHRE EINGABE BEIM BUNDESVERKEHRSMINISTERIUM MACHEN:


https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

 

HIER IST DER MUSTERTEXT FÜR IHRE EINGABE:

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Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich als Bürger der Stadt Weiterstadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Hessen) anzeigen, dass ich mit einigen der geplanten Bahntrassenvarianten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nicht einverstanden bin und lege damit Widerspruch ein. Mir ist bewusst, dass es beim Konsultationsverfahren nicht um eine Abstimmung geht und gleichartige Eingaben inhaltlich nur einmal berücksichtigt werden. Dennoch möchte ich mit meiner persönlichen Eingabe, die Ihnen bereits vorliegende Position der Stadt Weiterstadt und den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bekräftigen und unterstützen.


Sachliche Begründung meines Widerspruchs:

Der Widerspruch betrifft alle geplanten Bahntrassenvarianten der vorgesehenen Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein Neckar mit Ausnahme der Trassenvariante 2 entlang der Bundesautobahn A67.


Die Variante einer Bahntrassenführung entlang der A67 ist die einzige Variante, die die Verkehrswege angemessen bündelt (Bündelungsgebot), vorhandene Naherholungsgebiete (Braunshardter Tännchen) nicht zerschneidet und damit einer Zersiedlung der Landschaft und den damit verbundenen erheblichen Umwelt- und Lärmbelastungen vorbeugt (schutzwürdige Güter). Es gilt der Grundsatz, dass der Bund auf ähnliche Lebensbedingungen im gesamten Bundesgebiet hinzuwirken hat. Da Weiterstadt bereits jetzt erheblich durch Bahn-, Auto- und Fluglärm und die damit zusammenhängenden Umweltschäden und Einbußen in der Lebensqualität belastet ist, sind alle anderen Trassenvarianten klar abzulehnen. Die anderen Trassenvarianten stünden nicht im Einklang mit den o.g. Grundsatz ähnlicher Lebensbedingungen, weil sie Weiterstadt überproportional belasten und die Gesundheit der Bevölkerung zusätzlich beeinträchtigen würden.


Ich bitte Sie daher dringend, die Trassenvariante entlang der A 67 zu favorisieren. Diese ist die einzige, welche die Interessen schutzwürdiger Güter wie Mensch und Umwelt ausdrücklich berücksichtigt und diese nicht schwerwiegend verletzt, wie das in den anderen angedachten Trassenvarianten eindeutig der Fall wäre.


Mit freundlichen Grüßen


IHR NAME

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Weiterführende Infos auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums:


http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/StellungnahmeAbgeben/stellungnahme_node.html

 

Die Stellungnahme der Stadt Weiterstadt finden Sie hier:


http://relaunch.weiterstadt.de/sessionnet/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=1956

 

Die Stellungnahme finden Sie unter dem Link "Drucksache". Die Stellungnahme wurde im Verlauf der Sitzung geändert und ergänzt. Die Änderungen finden Sie in der Niederschrift.


 
Kooperation zwischen SPD und FWW ist besiegelt Drucken

Der Kooperationsvertrag zwischen SPD und FWW ist heute besiegelt worden. Nachdem sowohl FWW als auch SPD in ihren Mitgliederversammlungen einstimmig für das neue Bündnis votierten, fehlte nur noch die formalen Unterschriften unter den Vertrag.

Heute (Dienstag, 19.4.2016) um 16 Uhr war es dann soweit: Auf dem Schulhof der alten Schlossschule in Gräfenhausen unterschrieben Freie Wähler und Sozialdemokraten den Vertrag und stießen mit einem Glas Sekt auf die neue Kooperation an. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus beiden Fraktionen waren dem Ruf gefolgt und feierten gemeinsam die Vertragsunterzeichnung. Ab Donnerstag beginnt dann die parlamentarische Arbeit der neuen Kooperation.

 

 

Hier können Sie den Vertrag herunterladen.

 
SPD plant Kooperation mit den Freien Wählern - Fraktion wählt neuen Vorstand Drucken

Bei der Vorstandssitzung am vergangenen Donnerstag (24.3.) sprach sich der SPD Ortsvereinsvorstand für eine Kooperation mit den Freien Wählern in der kommenden Wahlperiode aus. "Die inhaltlichen Schnittmengen sind sehr groß und die Atmosphäre in den Sondierungsgesprächen war sehr konstruktiv und freundschaftlich," erklärt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Koch. Die SPD verhandelt nun während der Osterferien mit den Freien Wählern über einen Kooperationsvertrag. Die SPD-Mitglieder können dann bei einer Mitgliederversammlung am 14. April über den Kooperationsvertrag abstimmen.

Eine Stunde vor der Vorstandssitzung traf sich das erste Mal die neue SPD-Fraktion und wählte einen neuen Fraktionsvorstand. Neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion ist Benjamin Gürkan. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann stand für das Amt nicht mehr zur Verfügung, weil sie am 16. April beim SPD-Unterbezirksparteitag für das Amt der Unterbezirksvorsitzenden kandidiert und diese neue Aufgabe neben ihrem Landtagsmandat zusätzliche Ressourcen binden wird. "Im Unterbezirk müssen wichtige und wegweisende Weichen gestellt werden, daher kann ich nicht gleichzeitig Fraktionsvorsitzende sein, aber ich bleibe der SPD-Fraktion natürlich erhalten und bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 7 Jahren als Fraktionsvorsitzende," sagte Hofmann zur Begründung ihres Schrittes.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Stefanie Naas und Lukas Harnischfeger gewählt worden. Fraktionskassierer bleibt Wilhelm Fischer. Für das Protokoll und die Pressearbeit im neuen Fraktionsvorstand ist Kathrin Keil zuständig. "Wir freuen uns auf die kommende Wahlperiode und möchten gemeinsam mit Bürgermeister Ralf Möller, den Fraktionen im Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gute Politik für unsere Stadt auf den Weg bringen", so der neue Fraktionsvorsitzende Benjamin Gürkan abschließend.

 
Danke für 46,3% Drucken

Die SPD dankt allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und das tolle Wahlergebnis von 46,3 %. Wir werden auch in Zukunft mit Verstand und Augenmaß unsere Stadt gestalten.

Nähere Infos zum Fortgang von Gesprächen mit den anderen Parteien finden Sie in den nächsten Tagen hier auf dieser Seite.

 
SPD bietet Wahltaxi am Sonntag an Drucken

Auch bei dieser Wahl bietet die SPD ihr traditionelles Wahltaxi an. Personen, die schlecht zu Fuß sind, können sich gerne bei den nachfolgenden Personen telefonisch melden. Sie werden dann zum Wahllokal und wieder nach Hause gefahren. Die SPD möchte hiermit einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung leisten.

 

Gräfenhausen: (Kurt Seiler: 06150 – 52428)

Weiterstadt & Braunshardt: (Bernd Neumann: 06150 – 2777; Reinhold Stein, bis 13 Uhr: 06150 - 3699)

Riedbahn: (Werner Thalheimer: 06151 – 899527, Stephan Geter: 06151 - 6677660)

Schneppenhausen: (Risto Salzer: 0157 – 71202346; Julius Schafhausen, ab 14 Uhr: 0157 – 84 90 41 37)

 
SPD geht zuversichtlich in die Kommunalwahl 2016 Drucken

Der SPD-Ortsverein Weiterstadt blickt auf einen sehr aktiven Wahlkampf zurück. In der vergangenen Woche weihten die Sozialdemokraten am Braunshardter Jubiläumshain einen Baum zu Ehren Willy Brandts ein. Die Gräfenhäuser SPD veranstaltete einen Rundgang durch den Ort und pflanzte im Nachgang noch Blumen. Außerdem half die SPD bei der städtischen Müllsammelaktion am vergangenen Samstag in der Kernstadt mit.

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Schneller Bau von Flüchtlingsunterkünften durch ALW, CDU und FWW in Gefahr Drucken

Seit rund einem halben Jahr ist der Druck auf alle deutschen Kommunen durch den Zuzug von Flüchtlingen deutlich gestiegen. Gerade in Weiterstadt, wo schon länger Wohnraumknappheit herrscht, ist das Problem besonders ausgeprägt. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg waren wir uns einig, dass wir eine schnelle, kostengünstige und für unsere Stadt risikoarme Variante zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften wählen, um das Schließen von Bürgerhäusern oder anderen städtischen Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern.

Im Oktober wurde daher die grundsätzliche Entscheidung getroffen, Unterkünfte nicht in Eigenregie der Stadt, sondern durch einen Investor im Klein-Gerauer-Weg bauen zu lassen. Es gab nur noch Detailfragen, wie ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor ausgestaltet werden soll. Diese Detailfragen sollten bei der Ausschusssitzung letzten Donnerstag (18.2.2016) geklärt und bei der letzten Stadtverordnetensitzung kommenden Donnerstag (25.2.2016) beschlossen werden, um den Bau zügig voran zu bringen und die zwingend notwendigen Kapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen.

Planungen obsolet durch gemeinsamen Antrag von ALW, CDU und FWW?
Überraschenderweise stellten ALW, CDU und FWW gemeinsam und auf Anregung der ALW einen Antrag, der die bisherigen Ergebnisse und den Grundsatzbeschluss vom Oktober grundsätzlich in Frage stellt. Die drei Fraktionen sind inzwischen der Überzeugung, dass es für die Stadt sinnvoller sei, dieses Projekt in Eigenregie zu bauen, gegen die Einschätzung des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung und begannen damit die bereits zuvor geführte Debatte erneut, obwohl der Handlungsdruck täglich steigt. Für die drei Fraktionen ist die Frage der Nutzung nach 10 Jahren wichtiger als die Lösung aktueller Unterbringungsprobleme, was die SPD nicht verstehen kann.

Völlig klar ist, dass das von den drei Fraktionen angestrebte Vorgehen zu folgenden Effekten führen wird:

  1. Die Kosten (zum Bau) werden für die Stadt steigen und die Finanzierung kann nur durch einen Nachtrag im aktuellen Haushalt sichergestellt werden.
  2. Für die Stadt werden zusätzliche Risiken entstehen, da sie als Bauträger auftritt und das Bauvolumen mehrere Millionen Euro hoch ist.
  3. Die bisherige Planung weitestgehend hinfällig ist, da im Antrag weitere Aspekte neben der Flüchtlingsunterbringung in den Vordergrund gestellt wurden.
  4. Weitere Verzögerungen im Ablauf in jedem Fall entstehen werden und im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr dauern können. Diese Verzögerungen führen womöglich zur Schließung von städtischen Gebäuden (Bürgerhäuser / Sporthallen), da die Stadt in der Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Baus Flüchtlinge an anderer Stelle unterbringen muss.

 

Überparteilichkeit bei diesem schwierigen Thema aufgegeben - zu Lasten der Betroffenen und der Bürgerinnen und Bürger
Obwohl die drei Fraktionen betonen, dass es ihnen um die Sache geht, ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die SPD und Bürgermeister Möller bei diesem Antrag komplett außen vor gelassen und erst an der Ausschusssitzung von diesem Antrag erfahren haben. Es widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheiten, sondern ist schlicht schlechter Stil, plötzlich eine Fraktion auszuschließen, obwohl man bei diesem schwierigen Thema bisher überfraktionell im Sinne der Sache gemeinsam an einem Strang gezogen hat.

Es erweckt daher nachvollziehbarerweise bei der SPD den Eindruck, als ginge es gerade nicht um die Sache, sondern um Profilierung. Unserer Auffassung nach haben sich viele Kolleginnen und Kollegen von FWW und CDU für einen Antrag der ALW instrumentalisieren lassen, der das eigentliche Thema der Flüchtlingsunterbringung in den Hintergrund drängt. Das zeigte sich auch an der Debatte, die von 19 bis 21.45 (!) Uhr ging und damit die längste Debatte für einen einzelnen Tagesordnungspunkt in dieser Wahlperiode war. CDU und FWW sind im Verlauf der Debatte auf die SPD zu gegangen und waren im Gegensatz zur ALW immerhin um einen Kompromiss bemüht. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus und ausreichende Einflussmöglichkeiten während der Vertragsverhandlungen mit dem Investor hatten alle im Parlament vertretenen Fraktionen und besonders die ALW, die seit drei Jahren die erste Stadträtin stellt. Es gab seit der gemeinsamen Verabschiedung des Grundsatzbeschlusses im Oktober genügend Zeit, alle Bedenken und möglichen Änderungswünsche an die Verwaltung heranzutragen. Das gilt im Besonderen für die ALW, die die Erste Stadträtin stellt. Ein Überraschungsantrag gegen die SPD bei diesem äußerst sensiblen Thema kurz vor Toressschluss und in dieser aufgeheizten Stimmung im Land hätte nicht sein müssen. Verantwortungsvolles Handeln sieht unserer Auffassung nach auch anders aus.

 

Für ALW ist zukünftige Nutzung wichtiger als die Lösung aktueller Probleme
Bei der gesamten Debatte um die Ausgestaltung der Vertragsdetails stellte die ALW immer wieder die Nutzung nach 10 Jahren in den Vordergrund und nicht das aktuelle Problem der Flüchtlingsunterbringung. Nach Ansicht der ALW ist es momentan wichtiger, im  Vertrag festzuschreiben, dass die geplanten Unterkünfte in 10 Jahren als sozialer Wohnraum genutzt werden soll. Das Anliegen ist in dieser Form unausgegoren ist. Das beginnt schon damit, dass niemand sagen kann, ob das Gebäude in 10 Jahren tatsächlich nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Außerdem stellt sich die Vertragsgestaltung gerade im Hinblick auf die Schaffung von sozialem Wohnraum als schwierig bis unmöglich dar, was auch der bei der Sitzung anwesende Notar des Investors bestätigte. Denn die Rahmenbedingungen wie und in welchem Umfang sozialer Wohnraum gefördert wird, beschließen Bund und Länder. Und keiner kann heute sagen, was in 10 Jahren sein wird, d.h. ob und in welchem Umfang sozialer Wohnraum gefördert wird. Kein Investor wird sich Bedingungen in einen Vertrag reinschreiben lassen, die jetzt noch gar nicht klar sind und für die der Investor aber finanziell aufzukommen hat. Jede seriöse Kalkulation wäre dadurch hinfällig. Ergo müsste die Stadt, wenn es nach dem Willen von ALW, CDU und FWW geht, den Bau in Eigenregie durchführen und die derzeitigen Standards zum Bau von sozialem Wohnraum einhalten. Das wiederum führt dazu, dass die bisherigen Planungen des Investors nicht verwendet werden können und komplett neu geplant werden müssen, was weitere Verzögerungen verursacht - von den zusätzlichen Kosten bei Planung und Bau mal abgesehen.

 

Sozialer Wohnungsbau und Unterbringung von Flüchtlingen muss zeitlich entkoppelt werden

Von den oben genannten Problemen bei einer Vertragsgestaltung mit dem Investor löst der von der ALW initiierte Antrag auch keines der Probleme - im Gegenteil: Alle Beteiligten müssen darunter leiden. Flüchtlinge können nicht zeitnah untergebracht werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen womöglich auf städtische Einrichtungen wie Bürgerhäuser und Turnhallen verzichten, weil sie für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Gleichzeitig bringt der Antrag überhaupt nichts für Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, da nach diesem Antrag frühestens in einigen Jahren zusätzliche Wohnungen zur Verfügung stehen. Die SPD Weiterstadt ist sich bewusst, dass es Bedarf an günstigem Wohnraum gibt und hat erst im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, der die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zum Ziel hat. Doch gerade weil bezahlbarer Wohnraum genauso benötigt wird wie Unterkünfte für Flüchtlinge, bringt es nichts, sozialen Wohnraum erst in 10 Jahren zu schaffen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen in der nächsten Wahlperiode und nicht erst, wenn die Flüchtlinge ausgezogen sind. Zumal im vorliegenden Vertragsentwurf die Stadt auf das Ankaufsrecht des Investors verzichten und es damit nach 10 Jahren zurückerwerben kann.


Projektgesellschaft als möglicher Kompromiss

Eine Möglichkeit, die von der CDU in die Debatte eingebracht wurde, war die Bildung einer Projektgesellschaft. Diese Projektgesellschaft besteht aus Investor und Stadt, wobei klar ist, dass die Stadt aus rechtlichen Gründen nur Minderheitseigner in dieser Projektgesellschaft sein kann, aber gleichzeitig Pflichten zu tragen hat. Die SPD sieht bei der Bildung einer solchen Gesellschaft daher auch einige Gefahren und Risiken für unsere Stadt, die sie bei einem Bau durch den Investor nicht hätte. Die SPD wollte sich aber der Prüfung zur Bildung einer Projektgesellschaft nicht verschließen. Allerdings muss in der nächsten Sitzung unbedingt eine Entscheidung fallen. Jede Verzögerung erhöht die Gefahr, dass städtische Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden müssen. Leidtragende wären dann nicht nur die Flüchtlinge, die in Bürgerhäusern oder Turnhallen leben müssen, sondern auch die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger, die diese Gebäude nutzen. Wir appellieren an die Vernunft und erinnern die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien an ihre Verantwortung für unsere Stadt.

 

 
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