Unser Wahlprogramm

Gutes erhalten! Neues gestalten!

Einleitung

Dank der wirtschaftlich günstigen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der verkehrsgünstigen Lage leben wir in einer Stadt, die ein gutes Arbeits- und Wohnangebot für ihre Bürgerinnen und Bürger bietet. Daran hatte die SPD in den letzten Jahrzehnten einen großen Anteil.

Inzwischen steht die Welt vor großen Herausforderungen: das Sars Covid19 Virus, die Eindämmung des Klimawandels, die Automatisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt, die Mobilität im 21. Jahrhundert, sich verstärkende soziale Ungleichheit etc. sind nur einige globale, nationale aber auch kommunale Themen.

In unserem Wahlprogramm thematisieren wir viele dieser Aspekte, indem wir sie auf die kommunale Ebene herunter brechen. Unser Ziel ist es, die Arbeits-und Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weiterstadt weiter zu verbessern. Dies erreichen wir, indem wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Alle fordern und mit Apfelbaumgarten II auch umsetzen. Gleichzeitig fördern wir die erfolgreiche Ansiedlung von Gewerbe und Wirtschaft in Weiterstadt, dabei haben wir immer die Nachhaltigkeit im Fokus – Ökonomie und Ökologie müssen hierbei in Einklang gebracht werden.

In den letzten Monaten mussten wir alle mit Einschränkungen durch die Coronakrise leben. Doch dank einem vorbildlichen, kompetenten und solide sozialdemokratischen Krisenmanagement unseres SPD Bürgermeisters Ralf Möller und seinem Team im Rathaus ist Weiterstadt besser durch diese Krise gegangen, als viele andere Gemeinden. Kommunalpolitik zu Coronazeiten war bei uns möglich, das Stadtparlament blieb handlungsfähig und entlastete durch Beschlüsse zur Gebührenbefreiung in der Kinderbetreuung vor allem mehrfach belastete Eltern.

Die SPD Weiterstadt steht mit ihren Überzeugungen und Grundsätzen für Generationengerechtigkeit, Förderung von Jugend, Familie und Senioren – zur Erhöhung der Lebensqualität und für eine attraktive Stadt. Dazu gehört, neben familienfreundlicher Kinderbetreuung, auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum, digitale Infrastrukturmaßnahmen, Förderung des sozialen Miteinanders und wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Ein solider Haushalt ist Grundlage für wichtige, zukunftsgerichtete Infrastruktur-Investitionen, genauso wie für die vielen freiwilligen Leistungen und die Förderung des Weiterstädter Vereinslebens.

Die Weiterstädter SPD steht schon immer für das soziale Miteinander – die Förderung des Ehrenamtes und damit insbesondere die Unterstützung der Vereine, steht hier stellvertretend. Dies gilt es auszubauen, um unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten. Dazu zählen wir ebenfalls verbesserte Mobilitätsbedingungen, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer. Umweltschutz im Zusammenhang mit klimaschonender Mobilität, erreicht durch die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, stehen darum im Fokus unserer sozialdemokratischen Arbeit.

Wir verstehen, was wichtig ist und stehen weiterhin konsequent für eine soziale, regional orientierte, praktische Politik, die Erreichtes erhält. Die SPD Weiterstadt nimmt sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an.

Sozial, gerecht, wirtschaftlich, ökologisch – kompetent und verantwortungsvoll gehen wir die Zukunft an.

Diese Überzeugungen finden sich in unserem Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode 2021 bis 2026.

Familienfreundliche, soziale und tolerante Stadt

Wir fordern eine ausgewogene Stadtentwicklung für alle Generationen.

Bezahlbares Wohnen ermöglichen

Dazu gehört ganz vordergründig ein Angebot an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum, unabhängig ob gemietet oder gekauft werden soll. Mit dem Masterplan für das Neubaugebiet Apfelbaumgarten II haben wir dafür einen guten Start geliefert. Ein-und Mehrfamilienhäuser, mehrgeschossige Mietbauten und ein Mehrgenerationenhaus bieten Raum für viele Menschen. Jetzt muss die Erschließung zu moderaten Bedingungen voran gehen. Dafür brauchen wir eine Planungsform, bei der die Stadt handlungsfähig bleibt und entscheidenden Einfluss über das Neubaugebiet erhält. Im Vertrag mit einem Projektpartner müssen sowohl soziale, ökologische als auch städtebauliche und familienfreundliche Gesichtspunkte festgehalten werden.

Sofern es die Umstände zulassen, befürworten wir auch Nachverdichtung.

Kinderbetreuung für alle Altersklassen ausbauen

Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung für jede Altersstufe.

Die SPD steht für einen weiteren Ausbau aller Angebote. Die bereits auf den Weg gebrachten Kita-Neubauten müssen zügig umgesetzt werden, um damit die benötigten Kindergartenplätze und Krippenplätze zu schaffen. Die Kita im Brunnenweg, in der Turmstraße 21, der Umbau der Old School und die beschlossene neue Kita in der Riedbahn stehen für ein steigendes Betreuungsangebot. Bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahre (U3) streben wir eine Abdeckung von 75 % an, um vor allem junge Familien zu entlasten. Wir können uns private Trägerschaften gut vorstellen. Dabei muss allerdings der hohe Standard der Betreuung gewährleistet bleiben. Neben der baulichen Entwicklung sehen wir die vordergründige Notwendigkeit, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bemühungen dafür müssen verstärkt werden. Durch attraktive Arbeitsbedingungen wollen wir mehr qualifiziertes Personal gewinnen.

Schullandschaft ausbauen

Auch wenn der Ausbau und die Gestaltung der Schullandschaft in Weiterstadt Kreisangelegenheit sind, wollen wir hier unseren Einfluss geltend machen. Wir stehen für Inklusion an allen gängigen Schulformen, so es möglich ist. Dafür fordern wir von der Landesregierung ausreichend qualifizierte Lehr- und Sozialkräfte. Wir wissen aber auch, dass es Kinder mit besonderen Bedarfen gibt, daher sehen wir die Schließung der Förderschulen kritisch. In unseren Augen muss die Anna-Freud-Schule erhalten bleiben, denn jedes Kind hat ein Recht auf eine qualifizierte Schulbildung nach seinen Möglichkeiten. Ausdrücklich befürworten wir den Bau der 5. Grundschule am Klein-Gerauer-Weg, auch wenn unser Wunschstandort sich nicht verwirklichen ließ. Damit wird der Campus-Gedanke, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen haben, weitergeführt. Hierbei werden schulische Angebote mit Sport- und Freizeitangeboten räumlich im Bereich um das Tännchen gebündelt und so ohne große Fahrwege und generationsübergreifend nutzbar gemacht. Wir streben einen Ausbau der dortigen Freizeitangebote, vor allem für Jugendliche, an.

Unsere Schulen wollen wir in Kooperation mit Bund, Land und Kreis zu Schulen mit Ganztagsangeboten weiter entwickeln.

Räume für und mit Jugendlichen schaffen

Wir begrüßen und fördern weiterhin die Arbeit in den Jugendzentren der Stadtteile. Im Gespräch mit Jugendlichen wollen wir weitere offene Räume schaffen, an denen sich Jugendliche treffen, austauschen, Freizeit gestalten und auch Aktivitäten mit und für ihre Stadt ergreifen können. Das künftige Campusgelände inkl. des Braunshardter Tännchens, die Bolzplätze der Stadtteile und das Gelände am Steinrodsee können und sollen dafür bewusst eingerichtet und benutzt werden. Das digitale Kommunikationsverhalten der Jugendlichen soll auch im Kontakt mit der Verwaltung sowie im schulischen Bereich stärker berücksichtigt werden. Wir, die SPD, wollen dies mit einem Pilotprojekt Jugendbeauftragten auch im Denken und Handeln der politischen Gremien verankern.

Seniorenangebote stützen

Das breite Angebot für Senioren wollen wir erhalten und wo es mögliche ist, ausbauen. Besonderes Augenmerk muss hier auf Diejenigen gelegt werden, denen Teilhabe an den vorhandenen Angeboten, zum Beispiel durch Mobilitätseinschränkungen, nicht so gut möglich ist. Der Seniorenbus muss daher erhalten bleiben und die Arbeit des Seniorenbüros unterstützt werden. Weiterhin unterstützen wir Nachbarschaftsprojekte, denn sie dienen der Teilhabe und dem Miteinander in den Stadtteilen.

Menschen mit Beeinträchtigungen im Alltag unterstützen

Sie sind Teil unserer Gesellschaft und wir sind verpflichtet, ihre soziale Teilhabe zu gewährleisten. Dafür wurde auf unseren Antrag hin vor vielen Jahren der Behindertenbeirat eingerichtet, der hier ausgezeichnete Arbeit leistet. Unser Ziel ist es, Weiterstadt Zug um Zug barrierefrei zu gestalten, wo die baulichen und technischen Voraussetzungen es zulassen.

Sozial und tolerant im Umgang miteinander

Wir stehen für das Zusammenleben aller Generationen und Kulturen und sagen Nein zu Rassismus, Extremismus und Sexismus. Das hat keinen Platz in unserer Stadt. Wir halten die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft für wichtig. Die Unterstützung sozial und finanziell benachteiligter Menschen muss ausgeweitet und gefördert werden. Deshalb stehen wir voll hinter dem Sozialfonds der Stadt. Davon profitieren vor allem Kinder, zum Beispiel durch ein warmes Mittagessen in der Schule.

Wir sagen Nein zu jeder Form von Terrorismus und Extremismus. In Weiterstadt ist kein Platz für rechte Hetze! Wir stehen für Vielfalt und Freiheit.

Gesund und sicher Leben und Arbeiten in Weiterstadt

Uns ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowohl alle zur Grundversorgung wichtigen Angebote in Weiterstadt finden, als auch geschützt und sicher in unserer Kommune leben können. Wir stehen für gelebten Umweltschutz, um nachkommenden Generationen auch in Zeiten des Klimawandels eine lebenswerte Stadt zu erhalten.

Sicherheit ist schon für die Kleinsten wichtig. Daher setzen wir uns für die Schulwegsicherung bei Verringerung des direkten Autoverkehrs an den Schulen, der Übergangssicherung und der Verbesserung der Wegebeleuchtung ein. Unser besonderes Augenmerk gilt hier dem veränderten Schulweg der Kinder aus Braunshardt, die übergangsweise auf dem Gelände der Albrecht-Dürer-Schule untergebracht sind.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen wir die ausreichende Versorgung mit Haus-und Fachärzten. Außerdem befürworten wir die weitere Ansiedlung von Fachärzten, denn es kann nicht sein, dass man als Kassenpatient bis zu sechs Monaten auf einen Termin warten muss.

Unser Hallenbad erfreut sich mit über 150.000 Besuchern jährlich großer Beliebtheit und damit gehört Weiterstadt zu den wenigen Kommunen im Landkreis, die noch ein Hallenbad betreibt. Für den Erhalt des Bads werden wir uns einsetzen, denn es ist eine wichtige Freizeitmöglichkeit für alle Weiterstädterinnen und Weiterstädter und Basis für ein reges Vereinsleben. In diesem Zusammenhang ist der Schwimmunterricht sehr wichtig und förderwürdig. Richtig schwimmen zu können kann Leben retten. Deshalb plädieren wir dafür, dass alle Grundschulkinder die Möglichkeit erhalten, am Schwimmunterricht teilzunehmen.

Vereinsleben stärken und fördern

Zu einer aktiven Gesellschaft gehört ein abwechslungsreiches Vereinsleben. Weiterstadt bietet hier eine Vielzahl an Möglichkeiten. Wir befürworten ausdrücklich die städtische Vereinsförderung durch zum Beispiel regelmäßige finanzielle Zuwendungen, Einmalkredite oder kostenfreie Nutzung der städtischen Einrichtungen für Übungszwecke. Wir arbeiten an Lösungen, um Vereine mit eigenen Anlagen zu entlasten. Für die Erhaltung dieser freiwilligen Maßnahmen werden wir kämpfen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie die Coronakrise sie bringt. Die Arbeit der Weiterstädter Ehrenamtsagentur loben wir ausdrücklich und unterstützen ein solches Angebot.

Die SPD unterstützt ausdrücklich kulturelle Aktivitäten der Vereine, der Bürgerinnen und Bürger und der Kommune in den Bereichen Musik, Theaters, Literatur sowie den zu unserer Stadt gehörenden Traditionen wie z.B. Faschings und “Kerb„.

Auch die Erhaltung des historischen Gedächtnisses unserer Stadt in Form des Heimatmuseums oder der Arbeiten des Stadtarchives sind zu würdigen und weiterzuführen. 

All diese sinnstiftenden und integrierenden Aspekte helfen dabei, das Miteinander Aller erlebbar zu machen.  

Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Grundlage für die Sicherheit aller Einwohnerinnen und Einwohner. Wir setzen uns für den Erhalt aller Wehren und deren Vereine ein. Das größte finanzielle Projekt der kommenden Wahlperiode wird die Sanierung der Feuerwehr Weiterstadt sein. Die Umsetzung muss nun dringend erfolgen, dafür machen wir uns stark.

In diesem Zusammenhang fordern wir den klimaneutralen Betrieb aller städtischen Einrichtungen bis 2035 und die bundes- und landesweite Schaffung von Anreizen für Unternehmen und Privatleute, ebenfalls klimaneutral zu wirtschaften und zu leben.

Jeder Stadtteil hat mit einem Bürgerhaus oder -treff einen Standort, an dem örtliche Vereine das kulturelle und gesellschaftliche Leben bereichern. Der Erhalt bzw. die Sanierung dieser Gebäude sind uns wichtig. Mit dem Neubau in Braunshardt, der begonnenen Sanierung in Schneppenhausen und den bereits gestarteten Planungen für den Umbau in Gräfenhausen zeigen wir, dass es uns Ernst ist. Wir setzen uns für die konsequente und nachhaltige Sanierung aller städtischen Gebäude ein. Daneben arbeiten wir an einer ausgewogenen Freiraumplanung mit ausreichend Grünflächen und der Gestaltung von Räumen und Plätzen, die zum Verweilen einladen. Wir haben mit dem Schlosspark eine gute Möglichkeit für Naherholung innerorts. Daher machen wir uns für eine mit dem Förderverein abgestimmte, weitere Öffnung des Schlossparks in Braunshardt für die Öffentlichkeit stark. Ausdrücklich unterstützen wir die Gestaltung eines kleinen Platzes am alten Bahnübergang in der Riedbahn.

Mit dem von der SPD ins Leben gerufenen Präventionsrat wird viel für die Sicherheit und ein friedliches und gesundes Miteinander aller Weiterstädter getan. Wir unterstützen die Umsetzung und Weiterführung der Sicherheitsprojekte wie KOMPASS, Wachsamer Nachbar und Gewalt-Sehen-Helfen, sowie die gesellschaftlich relevanten Aktionen zu den Themen seelische Gesundheit, Integration und Nachhaltigkeit. Zum Sicherheitsgefühl vieler Menschen gehört die Präsenz der Polizei. Deshalb stehen wir für den Erhalt der örtlichen Polizeistation und die personelle Stärkung der Kommunalpolizei und des freiwilligen Polizeidienstes.

Gute Infrastruktur und Rahmenbedingungen

Weiterstadt ist eine wirtschaftlich gut aufgestellte Kommune inmitten des Ballungsraums Rhein-Main. Das bietet uns wohnortnahe Arbeitsplätze und eine solide Finanzgrundlage. Wir brauchen die Einnahmen aus allen Wirtschaftszweigen, um Infrastruktur und Rahmenbedingungen zu erhalten, bzw. auszubauen. Zwei Autobahnen, eine Bundesstraße, ein Flughafen, ein Flugplatz, diverse Bahnstrecken in der unmittelbaren Umgebung – all das macht Weiterstadt attraktiv und stellt gleichzeitig eine nicht zu unterschätzende Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Die SPD steht dafür ein, für alle Weiterstädter das Beste aus dieser Kombination zu machen und die Menschen vor zunehmenden Lärmquellen zu schützen.

Öffentlichen Personennahverkehr stärken – Individualverkehr reduzieren

In Verbindung mit dem Landkreis, der Stadt Darmstadt und der DADINA wollen wir den Verkehr umweltverträglicher, leiser und klimafreundlicher machen. Dafür setzen wir uns ein – mit einer besser getakteten Verbindung für Busse und Bahnen, vor allem aufeinander abgestimmt in Richtung Frankfurt. Eine gute Anbindung aller Stadtteile ist wichtig, besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder ohne eigenen PKW. Allerdings wird auch zukünftig der motorisierte Individualverkehr, insbesondere der PKW-Verkehr, für viele Menschen eine wichtige Rolle spielen, da viele schlicht auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Flexible „on Demand“ Bussysteme sind ein weiteres Mittel um Bedarfe auszugleichen.

Straßenbahn kritisch betrachten

Um zu diesem wichtigen Thema ein möglichst umfängliches Meinungsbild zu erhalten, werden wir zu gegebener Zeit die Bürgerinnen und Bürger in unsere Entscheidung mit einbeziehen.

Wir stehen einer Straßenbahn zwischen Weiterstadt und Darmstadt in der aktuell geplanten Form sehr kritisch gegenüber. Sie ist zu teuer und nicht alle Stadtteile würden davon profitieren. Weiterhin lässt sie viele Fragen offen, wie zum Beispiel die Planungen im Bereich des Stadtteils Riedbahn oder Querungen der Autobahn und der B42. Außerdem soll bei der geplanten Trassenführung die Darmstädter Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden. Eine im Frühjahr vorgestellte Verkehrsstudie, die die Auswirkungen einer Einbahnstraßenführung in der Darmstädter Straße untersucht hat, rät dringend von der Umsetzung ab, da es zu erheblichen Mehrbelastungen in anderen Straßen kommt. Außerdem wären, je nach Streckenführung, die Fahrwege länger und damit aus Gesichtspunkten des Umweltschutzes inakzeptabel. Wir wollen stattdessen eine Alternative, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerecht wird. Wir wollen eine Technologie-offene Planung für elektro- oder wasserstoffbasierende, nicht schienengebundene und leisere Transportsysteme weitertreiben. Diese Alternative zur Straßenbahn kann problemlos zwischen Darmstadt, allen Stadtteilen und den nordöstlich liegenden Bahnhöfen Richtung Frankfurt fahren.

Parkräume im Kontext von Stadtgestaltung – Bürgerdialog nutzen

Unsere Parkflächen im offenen städtischen Raum an Straßen und Plätzen sind begrenzt und können den Bedarf örtlich oft nicht mehr decken. Dies führt zu Staus, Sicherheitseinschränkungen und Ärgernissen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Man kommt einfach nicht mehr durch. Hierbei gilt es im Bürgerdialog Lösungen zu finden, um z.B. bestehende Stellplätze und Garagen auf Grundstücken stärker zweckbestimmt zu nutzen, Parkräume mit mehreren Ebenen zu schaffen und Ausweichräume in Verbindung mit Knotenpunkten von Bussen und Bahnen bereit zu stellen.

Unsere Stadtteile sollen mittelfristig weniger Parkräume für Fahrzeuge aller Art, sondern Begegnungsräume für Bürgerinnen und Bürger sein.

Fahrradwege und –straßen ausbauen

Wir stehen für den konsequenten Ausbau der Fahrradwege unserer Stadt, die Vernetzung der einzelnen Stadtteile untereinander und die Integration in regionale Fahrradschnellwege. Die Sicherheit von Fahrradfahrern muss durch ausgezeichnete Fahrbereiche und intelligente Ampelschaltung mit Fahrradhaltebereichen erhöht werden. Hier sollen Radwegkonzepte zeitnah umgesetzt werden, damit Fahrrad fahren in Weiterstadt endlich attraktiver wird. Als erste Fahrradstraße ist der Klein-Gerauer-Weg zur Schulwegsicherung ausgewiesen worden.

Bahnen und Neubaustrecke des ICE

Weiterstadt verfügt bereits heute über gute Anschlüsse an den Schienenverkehr der Deutschen Bahn Richtung Darmstadt und Mainz. In den letzten Jahren wurde dieses Angebot ständig erweitert. Heute schon fahren auf vielen Strecken moderne, leise Personenzüge in kurzen Taktzeiten. Jetzt gilt es, weitere Verbesserungen zu erzielen, wie z.B. die zusätzliche Haltestelle hinter dem Weiterstadtpark auf der Bestandsstrecke. Was wir nicht brauchen, sind neue Gleise!

Wir kämpfen weiterhin für die Führung der neuen Güterverkehrstrasse entlang der Autobahn A67 und die Bündelung des zusätzlichen Güterverkehrs auf dieser Trasse. Falls dies nicht möglich wird, streiten wir für einen erweiterten, modernen Lärmschutz auf der vorhandenen Bestandsstrecke und dem Schließen von Lärmschutzlücken in Bereich von Braunshardt und Gräfenhausen. Des Weiteren fordern wir eine lärmreduzierte, früh in Tieflage gehende ICE Neubaustrecke.

Staureduzierung an der B42 einfordern

Wir fordern von Hessen Mobil, dem Land und dem Bund eine grüne Welle und damit eine intelligente Ampelsteuerung und verbesserte Taktzeiten, damit die Staubildung auf der B42 und daran angrenzende Straßen reduziert wird. Damit erreichen wir eine Entlastung der Darmstädter Straße und ihren Parallelen.

Flugverkehr und -lärm weiter reduzieren

Der Himmel über Rhein-Main hat auch Grenzen. Die Zahl der Flugbewegungen nimmt weiterhin zu, deshalb leiden weite Teile unserer Stadt unter erheblicher Lärmbelastung, speziell in Gräfenhausen. Daher fordern wir zielführende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Wir unterstützen nachdrücklich das aktuelle 10-Punkte-Programm der Fluglärmkommission, das unter anderem die Festlegung von Lärmobergrenzen und Anreize für lärmarmes Starten und Landen vorsieht, sowie die Einhaltung der Flugrouten Verlegung nach Nordosten (AMTIX).

Sauberkeit und richtige Müllentsorgung verinnerlichen

Nur durch kontinuierliche Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, mit der bereits im Kindesalter begonnen werden muss, kann die Umwelt geschont und Kosten vermieden werden. Wir befürworten die Möglichkeit, Umweltpate zu werden. Solche Aktivisten dienen als Multiplikatoren für das richtige Verhalten in unserer Gesellschaft.

Die SPD unterstützt alle Initiativen von Vereinen, Schulen, Bürgerinitiativen und kommunalen Aktivitäten zur Vermeidung von „wildem Müll“. Regelmäßig nehmen wir an der kreisweiten Müllsammelaktion teil.

Die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband ZAW, deren Entsorgungsdienstleistern, sowie der Firma AZUR zur umweltgerechten Zerlegung von Elektroschrott ist weiter zu verfolgen und qualitativ, wo nötig, zu verbessern. Außerdem setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten des Recyclinghofs und der Kompostierungsanlage ein.

Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Mensch

Wir unterstützen nachhaltige Landwirtschaft mit weniger Plastik und Folien auf den Feldern. Wir fordern ausschließlich notwendige Düngung und Spritzung, alles zum Schutz des Grundwassers. In Abstimmung mit den örtlichen Landwirten stehen wir für mehr Blühstreifen entlang der Felder und Wege.

Klimafreundliche Stadt Weiterstadt

Den Klimawandel wollen wir auch in unserer Stadt, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten, aufhalten. Nicht zuletzt, da der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts und darüber hinaus ist.

Die SPD will deshalb einen Aktionsplan zum Klimaschutz erstellen, der u.a. folgende Aspekte beinhaltet:

• Bereits bei der Bauleitplanung soll ein klima- und ressourcenschonendes Bauen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für städtische Vorhaben. Schon vorhandene städtische Liegenschaften und Gebäude wollen wir Schritt für Schritt energiefreundlich und effizient sanieren, wenn dies erforderlich ist.
• Wir fordern ein generelles Verbot von geschotterten Vorgärten bei Neubebauung. Die Anlage von Blühwiesen muss gefördert werden.
• Zur klimafreundlichen Stadtentwicklung gehört die Mobilitätswende, d.h. Individualverkehr vermeiden und wenn möglich, einen attraktiven, bezahlbaren ÖPNV anbieten.
• Langfristig wollen wir eine unabhängige, ökologische und dezentrale Energieversorgung der Stadt Weiterstadt.

Hierfür prüfen wir die Gründung einer Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung.

Umwelt und Ökologie

Wir fördern die Biodiversität in unserer Stadt, u.a. auf eigenen städtischen Flächen oder durch kompetente Beratung und Informationen unserer Bürgerinnen und Bürger. Biotope sollen gepflegt und nach Möglichkeit erweitert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass so wenig Fläche wie nötig versiegelt wird. Wir stehen für die Renaturierung von Bächen und für die Schaffung von Grünflächen mit Bäumen und Hecken, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Tierschutz vermitteln

Der Tierschutz hat in der SPD einen hohen Stellenwert und ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Zur Förderung des Tierschutzes setzen wir, neben dem Erhalt der natürlichen Lebensräume, auch auf Vermittlung eines verantwortungsbewussten Umganges mit Heim- und Wildtieren. Daher unterstützen wir örtliche Vereine wie den Tierhilfeverein Keller Ranch und den NABU bei seinen Projekten, denn sie leisten wertvolle Arbeit, die bereits mit der Sensibilisierung für das Thema bei Kindern beginnt. In diesem Zusammenhang wollen wir auch einmal allen danken, ob öffentliche Hand, Verein oder Privatperson, die sich durch das Anlegen von Blühwiesen bereits für den Erhalt der Artenvielfalt in Weiterstadt einsetzen.

Digitale Infrastruktur in unserer Stadt

Mit dem Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ haben es der Landkreis und wir geschafft, nahezu alle Haushalte im Verbandsgebiet mit 50 Mbit/s zu versorgen. Wir favorisieren weiterhin ein noch schnelleres Internet in unserem Stadtgebiet, um es für Privathaushalte und Unternehmen nutzbar zu machen.

Wir setzen uns für die digitale Grundversorgung ein.

Verwaltung und Digitalisierung

Wir stehen für eine digitale Stadt, in der Verwaltungsprozesse und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht, transparent und auch unter Nutzung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur von zu Hause aus, begleitet und erledigt werden können.

Livestreamings und Aufzeichnungen von Sitzungen der politischen Gremien sollen die Transparenz von Entscheidungen, z.B. des Stadtparlaments, für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Gerade die Situation rund um die Corona Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass eine Verwaltung auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibt. Daher haben der Landkreis und die Stadt einen großen Anteil seiner Arbeitsplätze als Home-Office eingerichtet. Dies werden wir auch weiterhin fördern, um so dem Anspruch eines modernen Arbeitgebers gerecht zu werden. Zu den Aufgaben einer modernen und zeitgemäßen Verwaltung gehören die stetige Modernisierung und Instandhaltung der eigenen IT- Landschaft.

Wirtschaft und Finanzen

Wir arbeiten weiter dafür, dass Weiterstadt durch Erhalt und Neuansiedlung von Firmen zu einem wirtschaftsstarken Standort in der Rhein-Main-Region gehört. Dazu soll der Verwaltungsbereich Wirtschaftsförderung gestärkt werden, um aktiv um Firmen zu werben. Diese Wirtschaftskraft ermöglicht uns als Stadt die Finanzierung von Stadtentwicklungsprojekten und sozialen Einrichtungen, sowie den Erhalt der Infrastruktur. Hierfür setzen wir auf eine attraktive Standort- und Ansiedlungspolitik, die auf den Erhalt und Ausbau des vorhandenen Branchenmix abzielt. Dies schafft wohnortnahe Arbeitsplätze!

Wir wollen Gebühren und Steuern konstant halten. Die gültigen „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ sind für uns keine optimale Lösung, aber für die Bürgerinnen und Bürger die derzeit günstigste Variante. Wir wollen auch in Zukunft darauf hinwirken, dass das Land Hessen die Straßenbeiträge abschafft und ihren Kommunen mehr Geld für den Ausbau
bereitstellt. In Brandenburg und Bayern wurde genau das schon erfolgreich durchgeführt.

Durch ein verstärktes Projektcontrolling sollen drohende Kostenüberschreitungen erkannt und minimiert werden.

Auf Landesebene drängen wir nach Kräften darauf, dass entstehende Zuwendungsausfälle (z.B. Einkommenssteueranteile) durch die Pandemie weitgehend ausgeglichen werden. Wir sind für die Abschaffung des starke Heimatgesetzes, denn es bringt nur Nachteile für Weiterstadt. Außerdem soll der Kommunale Finanzausgleich aufgestockt bzw. an den alten Rahmen wieder angeglichen werden.

Über alternative Energieerzeugung sollen die laufenden Kosten der städtischen Einrichtungen reduziert werden.

Interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen

Wir lehnen Kirchturmdenken ab und unterstützen den offenen Dialog zwischen beteiligten Partnern. Die Finanzsituation und die Einflussreichweite einzelner Kommunen bedingen den Blick über den Tellerrand hinaus. Viele kommunale Prozesse können nur in enger Zusammenarbeit mit der Landes- und Kreisebene sowie interkommunal in der Zukunft erfüllt und optimiert werden. Dies gilt in den Bereichen der Abfallwirtschaft, des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Gesundheitsvorsorge, der Wasser- und Abwasserwirtschaft, dem Klima-und Umweltschutz sowie für den Zweckverband „NGA-Netz“ zum Ausbau des Breitbandnetzes. Im Hinblick auf Lärmvermeidung durch die Trassenführung der Bahnneubaustrecke können wir nur gemeinsam mit anderen Kommunen Positionen aufgebauen, um unsere regionalen Interessen zu stärken. Auch Erweiterungen in Geschäfts- und Industriegebieten sind nur durch interkommunalen Dialog für kommende Jahre denkbar. Wir, die SPD, schotten uns nicht ab, sondern werden offen und aktiv Möglichkeiten dazu ergreifen.